Nach Invasion in Nordsyrien:SPD-Fraktionschef hinterfragt Rolle der Türkei in der Nato
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SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat angesichts der Militäroffensive in Syrien die Türkei kritisiert und ihre künftige Rolle in der Nato hinterfragt. "Jeder muss für sich selbst prüfen, ob er noch Teil der Nato sein kann und will. Das gilt auch und gerade für die Türkei", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Mitglieder der Nato hätten sich nicht nur verpflichtet, Werte zu teilen, sondern auch das Völkerrecht zu achten. "Die Invasion der türkischen Streitkräfte in Nordsyrien ist keineswegs durch das Selbstverteidigungsrecht gedeckt. Meine Zweifel an der Türkei sind gewachsen - nicht erst seit dem Kauf russischer Luftabwehrraketen."
Mützenich erklärte, Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg müsse bewerten, welche Folgen die Militäroffensive in Nordsyrien für die Türkei in Bezug auf ihre Mitgliedschaft in dem Bündnis haben werde: "Es kommt eine große Aufgabe auf den Generalsekretär der Nato zu. Er wird sagen müssen, ob er weiter von der Verlässlichkeit der Türkei überzeugt ist."
Gleichzeitig sprach sich Mützenich für einen vollständigen Rüstungsexportstopp aus. "Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich verabredet, auf weitere Genehmigungen von Rüstungsexporten in die Türkei zu verzichten. Ich halte darüber hinaus ein europaweites Waffenembargo gegen die Türkei für geboten." Auch gehöre die Zollunion mit der Türkei auf den Prüfstand.
Nato-Vertrag sieht Ausschluss eines Mitglieds nicht vor
Die Türkei war vor mehr als zwei Wochen in Syrien einmarschiert, um die von ihr als Terrororganisation angesehene Kurdenmiliz YPG zu verdrängen. Parallel zogen die bislang mit den Kurden verbündeten US-Truppen aus dem Gebiet ab. Am Dienstagabend einigten sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan und Kremlchef Wladimir Putin in Sotschi darauf, dass die Kämpfer der YPG aus dem Grenzgebiet weiter abziehen sollten. Außerdem vereinbarten sie eine gemeinsame Kontrolle der Region.
Die Nato hat derzeit 29 Mitglieder. Die Türkei trat dem westlichen Verteidigungsbündnis 1952 bei, die Bundesrepublik Deutschland drei Jahre später. Der Nato-Vertrag sieht den Ausschluss eines Mitglieds nicht vor.