Süddeutsche Zeitung

Supreme Court:Kampf um den Obersten Gerichtshof der USA

  • In den USA hat ein erbittertes politisches Ringen um den Kandidaten für das Amt eines der neun Richter am Supreme Court, dem Verfassungsgericht, begonnen.
  • Die Urteile des Verfassungsgerichts haben große Bedeutung, sie setzen für Jahrzehnte den politischen Kurs. Deshalb versuchen die Republikaner wie die Demokraten, eine Mehrheit der neun Verfassungsrichter auf ihrer Seite zu haben.
  • US-Präsident Trump will Neil Gorsuch als neuen Richter am Supreme Court durchsetzen. Die Zustimmung des Senats könnten die zahlenmäßig unterlegenen Demokraten durch den sogenannten Filibuster blockieren.

Von Hubert Wetzel

Der Kampf hat schon begonnen - weit weg von Washington. In vier US-Bundesstaaten im Westen hat das Judicial Crisis Network, eine konservative Lobbygruppe, Fernsehwerbezeit für insgesamt zwei Millionen Dollar gebucht. Die Staaten sind sorgfältig ausgewählt: North Dakota, Indiana, Montana, Missouri. In allen vier Staaten hat bei der Präsidentenwahl im November der Republikaner Donald Trump gewonnen. Und in allen vier Staaten stehen im November 2018 demokratische Senatoren zur Wiederwahl. Sie werden jetzt unter Druck gesetzt: Stimmt im Senat für Neil Gorsuch, Trumps Kandidaten für den Obersten Gerichtshof - oder verliert bei der nächsten Wahl eure Jobs.

Gemessen an dem Schlachtgetümmel, das noch kommen wird, ist das freilich nur ein erstes kleines Geplänkel. Auf beiden Seiten, im konservativen wie im liberalen Lager, werden derzeit die Kriegskassen überprüft und Pläne entworfen. Das Ziel der Rechten: Neil Gorsuch um jeden Preis zum Verfassungsrichter zu machen; das Ziel der Linken: genau das um jeden Preis zu verhindern.

Für deutsche Zuschauer ist dieses erbitterte politische Ringen um Richterkandidaten für das Verfassungsgericht - dem Supreme Court in Washington - ungewohnt. Dass private, ideologisch orientierte Lobbyorganisationen Millionen investieren, um einen bestimmten Richter durchzusetzen oder zu stoppen, wäre in Deutschland undenkbar; ebenso wie der offene Schlagabtausch, den sich die Parteien liefern.

Halten die demokratischen Senatoren zusammen, können sie Gorsuch verhindern

In den USA gibt es zwei Gründe, warum um Verfassungsrichter so hart gekämpft wird. Da ist zum einen die Arithmetik: Ein neuer Richter muss vom Senat bestätigt werden. Dafür sind 51 Ja-Stimmen nötig, die Republikaner haben derzeit 52 Sitze in der Parlamentskammer. Aber: Es gibt den sogenannten Filibuster, eine Art Dauerdebatte; dadurch können die oppositionellen Demokraten Abstimmungen verhindern.

Um einen Filibuster zu beenden, braucht man die Zustimmung von 60 Senatoren. De facto heißt das, dass die Republikaner acht demokratische Senatoren auf ihre Seite bringen müssen, um Gorsuch durchzusetzen. Deshalb versucht das Judicial Crisis Network, die vier Senatoren aus den konservativen Bundesstaaten unter Druck zu setzen. Sie wissen, dass ihre Wähler sie 2018 bestrafen könnten, wenn sie jetzt gegen Gorsuch sind.

Anderen demokratischen Senatoren, die nicht aus Trump-Staaten stammen, ist das egal. Es gibt bereits mehrere Drohungen, Gorsuch per Filibuster zu verhindern. Das mag zum Teil Taktik sein; zum Teil ist es aber auch Rache dafür, dass die Republikaner den letzten Richterkandidaten des früheren Präsidenten Barack Obama, Merrick Garland, haben auflaufen lassen. Ihm wurden im Senat weder Anhörungen noch eine Abstimmung gewährt.

Hält die demokratische Senatsfraktion zusammen, kann sie Gorsuch also verhindern. Können hingegen die Republikaner acht Demokraten aus der Front herausbrechen, bekommen sie ihren Kandidaten durch. Zudem wäre es möglich, die Senatsregeln zu ändern und den Filibuster abzuschaffen. In Washington wird das als die "nukleare Option" bezeichnet, da dieser Schritt die Rechte der Minderheitsfraktion sehr stark beschneiden und die Opposition praktisch entmachten würde.

Die Bedeutung des Verfassungsgerichts ist kaum zu überschätzen

Der zweite Grund für den Kampf um den Supreme Court liegt in der Rolle, die das Gericht in der Politik spielt. Man kann die Bedeutung des Verfassungsgerichts kaum überschätzen. Fast alle politischen und gesellschaftlichen Streitfragen, die im Parlament nicht geklärt werden können - und das werden immer mehr -, landen irgendwann vor den neun Supreme-Court-Richtern. Ihre Urteile setzen für Jahrzehnte den politischen Kurs - mal im Sinne der Linken, mal im Sinne der Rechten.

So waren es Beschlüsse des Verfassungsgerichts, welche die Rassentrennung an Schulen beendet und das Recht von Frauen auf Abtreibung festgeschrieben haben. Es war der Supreme Court, der gleichgeschlechtliche Ehen anerkannt und zwei Mal Obamas Gesundheitsreform gerettet hat; ebenso aber hat das Gericht schärfere Waffengesetze verhindert.

Die Republikaner wollen das Gleichgewicht der Lager unbedingt wiederherstellen

Für beide Parteien ist es daher wichtig, eine Mehrheit der neun Verfassungsrichter auf ihrer Seite zu wissen. Das gilt umso mehr, als die Richter auf Lebenszeit ernannt werden. Jede Personalie kann daher jahrzehntelange Folgen haben.

Die enorme politische Tragweite, welche die Urteile des Gericht haben, erklärt auch, warum gesellschaftliche Interessengruppen sich in die Richterwahl so massiv einmischen. Für die konservative National Rifle Association zum Beispiel, die das uneingeschränkte Recht auf Waffenbesitz propagiert, ist es entscheidend, wer am Supreme Court Urteile dazu fällt; ähnlich ist es bei liberalen Organisationen wie Planned Parenthood, die das Recht auf Abtreibung verteidigen. Das 1973 vom Supreme Court festgeschriebene Abtreibungsrecht gehört zu den Dingen, die Amerikas Rechte besonders gerne revidiert sähen. Sie versuchen daher derzeit vehement, einen Streitfall um Abtreibung vor das Verfassungsgericht zu bekommen.

Der Tod eines konservativen Richters änderte die Verhältnisse

Bis vor einem Jahr konnten beide politische Lager jeweils vier Richter für sich beanspruchen. Als konservativ galten der Vorsitzende des Gerichts, Chief Justice John Roberts, sowie die Richter Clarence Thomas, Samuel Alito und Antonin Scalia; als eher links wurden die Richterinnen Ruth Bader Ginsburg, Elena Kagan und Sonia Sotomayor eingestuft sowie deren Kollege Stephen Breyer. In der Mitte stand Richter Anthony Kennedy, der mal mit dem konservativen, mal mit dem liberalen Lager stimmte und so Mehrheitsbeschaffer bei etlichen wichtigen Entscheidungen war.

Im Februar 2016 starb dann überraschend Richter Scalia, einer der einflussreichsten und härtesten Konservativen am Supreme Court. Das schwächte das rechte Lager, deswegen wehrten sich die Republikaner auch so heftig gegen Obamas Nachfolgekandidaten Garland. Dessen Bestätigung nämlich hätte die Mehrheitsverhältnisse zugunsten der Linken zementiert. Trump versucht nun, durch die Besetzung der freien Stelle - die Demokraten bezeichnen sie bereits als "die gestohlene Stelle" - mit dem als konservativ geltenden Gorsuch zumindest die frühere Parität wiederherzustellen.

Die Chance, die Mehrheit im Gericht langfristig nach rechts zu kippen, wird der neue Präsident erst haben, wenn Stellen auf dem linken Flügel frei werden. Richterin Ginsburg, die Grande Dame der Liberalen, ist 83 Jahre alt.

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Quelle:
SZ vom 02.02.2017/ewid
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