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Supreme Court:Trumps Richter: Freundlich im Umgang, konservativ im Denken

Mit Neil Gorsuch nominiert US-Präsident Trump einen bestens ausgebildeten Juristen, der die US-Verfassung wörtlich auslegen will - und am liebsten einen toten Europäer zitiert.

Ohne Überraschung geht es nicht bei Donald Trump. Zu Wochenbeginn hatte der US-Präsident auf Twitter angekündigt, am Dienstag seinen Kandidaten für das Oberste Gericht zu präsentieren. Dann wurde bekannt, dass zwei Juristen nach Washington gereist waren und der Republikaner sich zwischen Neil Gorsuch und Thomas Hardiman entscheiden werde. Zum Zeitvertreib wurde viel spekuliert: Wird Trump beide auf die Bühne holen und dann seinem Favoriten eine Rose geben (wie bei The Bachelor) und zum Verlierer "You're fired!" sagen, wie einst in seiner Reality-TV-Show The Apprentice?

Der neue US-Präsident wählt dann das Standardprogramm: Zügig verkündet Trump, dass er Neil Gorsuch als Nachfolger der konservativen Ikone Antonin Scalia für den vakanten Posten am Supreme Court vorschlägt. Ein bisschen Selbstlob darf natürlich nicht fehlen ("das war die transparenteste Richter-Suche aller Zeiten"), doch Trump überlässt schnell dem Kandidaten das Rednerpult.

Supreme Court Trump nominiert Neil Gorsuch für den Supreme Court
USA

Trump nominiert Neil Gorsuch für den Supreme Court

Der US-Präsident verkündet seine Entscheidung live im Fernsehen. Der Neue, der als streng konservativ gilt, muss noch vom Senat bestätigt werden. Manche Demokraten kündigen schon Widerstand an.

Neil Gorsuch gibt sich zur besten TV-Sendezeit bescheiden. Er dankt Trump und nennt den im vergangenen Februar verstorbenen Verfassungsrichter Scalia "einen Löwen des Rechts". Der Protestant (Episkopaler) bedankt sich bei "meiner Familie, meinen Freunden und meinem Glauben": Diese Dinge würden ihm helfen, die Höhen und Tiefen des Lebens zu meistern. Nichts an diesem Auftritt spricht dafür, dass er die Erwartungen des konservativen Amerikas enttäuschen wird.

Gorsuchs Lebenslauf ist beeindruckend, seine Überzeugung konservativ

Obwohl Präsident Trump seit Monaten gegen die Eliten des Landes wettert und ankündigt, den "Sumpf trocken zu legen", hat er mit Gorsuch ein Mitglied dieser Oberklasse ausgewählt. Gorsuch wuchs in Washington auf (seine Mutter leitete die EPA-Umweltbehörde), besuchte zunächst die New Yorker Columbia University und dann die Harvard Law School - zeitgleich mit Ex-Präsident Barack Obama. Es folgte ein Doktortitel der britischen Elite-Hochschule Oxford, bevor er für zwei Verfassungsrichter arbeitete - unter anderem für Anthony Kennedy, dessen Kollege er nun werden könnte.

Einige Zeit war er in einer großen Kanzlei sowie im Justizministerium tätig, bevor er mit 39 von George W. Bush für das Berufungsgericht in Denver nominiert wurde. Bei seiner Amtseinsetzung versicherte ein ehemaliger Kollege, Gorsuch habe sich nicht die Haare gefärbt, um älter zu wirken: "Neil hatte schon graue Haare, als er vor zehn Jahren zu uns kam. Er wurde schon mit silbernen Haaren geboren - und einem unerschöpflichen Fundus an Zitaten von Winston Churchill."

Die Verehrung für den britischen Kriegspremier ist nicht das Einzige, was Gorsuch zum überzeugten Konservativen macht. Wie Scalia, den er im Falle einer Bestätigung durch den Senat ersetzen würde, ist er ein Originalist. Er vertritt die Meinung, die US-Verfassung möglichst wörtlich auszulegen: "Text, Struktur und Geschichte" des Texts müssten beachtet werden. Abgeordnete könnten sich durch ihre Überzeugungen beeinflussen lassen, wenn sie gesellschaftliche Veränderungen durch Gesetze festschreiben wollen, sagt Gorsuch im Frühling 2016: "Richter sollten das nicht tun in einer Demokratie."

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Republikanern gefällt diese Haltung. Gorsuch hat die Religionsfreiheit oft verteidigt und etwa im "Hobby Lobby"-Fall argumentiert, dass von Arbeitgebern bezahlte Krankenversicherungen die Ausgaben für Verhütungsmittel nicht übernehmen müssen, wenn die Firmenbesitzer dies aus religiösen Gründen ablehnen.

Viele konservative Amerikaner und weiße Evangelikale hatten Trump bei der Präsidentschaftswahl unterstützt, damit dieser einen konservativen Richter an den Supreme Court schickt. Trump und sein Vize Mike Pence hatten der Pro Life-Bewegung der Abtreibungsgegner versprochen, einen Juristen zu nominieren, der das umstrittene Roe v. Wade-Urteil ablehnt, das das Recht auf Schwangerschaftsabbruch garantiert. Gorsuch hat zur Abtreibung keine Urteile gesprochen, doch in einem Buch über Euthanasie sprach er sich gegen jegliche Tötung menschlichen Lebens aus.

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