Süddeutsche Zeitung

Hanoi:Südkoreas Präsident braucht einen erfolgreichen Gipfel

  • Südkorea strebt eine "Kriegsende-Erklärung" zwischen den USA und Nordkorea an.
  • Das wäre ein informeller Friedensschluss. An einem offiziellen Vertrag müsste China beteiligt werden.
  • Ein Gelingen des Gipfels in Hanoi käme Südkoreas Präsident Moon Jae-in sehr entgegen: Er steht innenpolitisch unter Druck.

Wohl kaum jemand blickt so gespannt nach Hanoi wie der südkoreanische Präsident Moon Jae-in. Zur Vorbereitung des Gipfels zwischen den USA und Nordkorea sprach er vorige Woche per Telefon mit US-Präsident Donald Trump. Außerdem schickte er eine Delegation nach Hanoi. Am Montag sagte Moon: "Alle Koreaner sind geeint im Wunsch auf einen erfolgreichen Gipfel." Dieses zweite Treffen von Trump und Nordkoreas Diktator Kim Jong-un werde das entscheidende sein. Die Beziehungen zwischen Südkorea und den USA, zwischen den beiden Koreas und zwischen den USA und Nordkorea seien noch nie so gut gewesen. Seine Regierung werde alles tun, sie weiter zu verbessern.

Moon, dessen Eltern während des Koreakriegs nach Süden geflohen waren, hatte die Entspannung im Herbst 2017 eingeleitet. Er hatte ein geheimes Gesprächsangebot gemacht, nachdem Kim Nordkoreas Atom- und Raketentests für beendet erklärt hatte. Kim antwortete ihm in seiner Neujahrsansprache 2018 mit einer eigenen Friedensofferte und schickte seine Schwester und Ex-Geheimdienstchef Kim Yong-chol zu den Olympischen Winterspielen nach Pyeongchang. Das wäre kurz zuvor noch unvorstellbar gewesen. Dann fädelte Moon den ersten Gipfel Trumps mit Kim ein; seither hat er selbst Kim dreimal getroffen. "Wir sind Herr des Schicksals auf der koreanischen Halbinsel", sagte er am Montag. "Wir blättern die Geschichte weiter, vom Leiden unter der Kolonisierung, über den Krieg, die Teilung und die Rivalität im Kalten Krieg zu einer Ära des Wohlstands und des Friedens."

Im Blauen Haus, Moons Amtssitz, hofft man, dass Trump und Kim sich in Hanoi auf eine "Kriegsende-Erklärung" einigen. Das wäre ein informeller Friedensschluss. An einem formellen Friedensvertrag müsste China als Signaturstaat des Waffenstillstands von 1953 beteiligt werden. Und auch Südkorea, obwohl es den Waffenstillstand nicht unterzeichnete. Zudem müsste ein solcher vom US-Kongress gebilligt werden, was in Washington derzeit schwierig sein könnte. Seoul und Pjöngjang hätten sich mit dem Abkommen ihrer Armeen vom September, künftig auf Feindseligkeiten zu verzichten, ja bereits auf eine solche Erklärung verständigt, so Moons Sprecher Kim Eui-kyeom.

Moon weiß die meisten Südkoreaner hinter sich. Dennoch steht er innenpolitisch unter Druck. Denn eigentlich ist er gewählt worden, um die Wirtschaft des Landes zu sanieren, insbesondere die Jugendarbeitslosigkeit einzudämmen. Da hat er bisher nichts erreicht. Trumps Außenminister Mike Pompeo deutete jüngst an, Washington sei bereit, die Wirtschaftssanktionen zu lockern, falls Nordkorea klare Abrüstungsschritte unternehme. Er rückte damit vom Mantra ab, die Sanktionen würden erst aufgehoben, wenn der Norden komplett denuklearisiert sei. Allerdings stieß das auf scharfe Kritik in den USA. Wie die liberale Tageszeitung Hankyoreh schrieb, hat Moon daraufhin Trump als Ausweg angeboten, Seoul könne "innerkoreanische Projekte der Wirtschaftszusammenarbeit" vorantreiben. Damit würden die Sanktionen nicht aufgehoben, aber de facto gelockert, zudem hätte das symbolische Bedeutung. Und gleichzeitig würde es der Wirtschaft Südkoreas neuen Schub geben.

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SZ vom 26.02.2019/bkm
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