Festnahme droht:Südafrikanische Regierung: Putin nimmt nicht an Brics-Gipfel teil
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Die Regierung in Pretoria hätte einen Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs vollstrecken müssen. Nun ist offenbar eine Alternativ-Lösung gefunden worden.
Russlands Präsident Wladimir Putin wird nicht am Treffen der Brics-Staaten in Südafrika im August teilnehmen. Das teilte das Büro des südafrikanischen Präsidenten am Mittwoch mit. Die Regierung in Pretoria hätte Putin nach einem vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) erlassenen Haftbefehl bei der Einreise festnehmen müssen.
Cyril Ramaphosa, der Präsident Südafrikas, hatte zuvor nach Wegen gesucht, den russischen Machthaber Wladimir Putin auf einem Gipfeltreffen im August nicht verhaften zu müssen. Ramaphosas Land ist Gastgeber beim kommenden Gipfel des Staatenbundes aus Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika, kurz Brics. Zu dem Treffen werden die Staats- beziehungsweise Regierungschefs erwartet, also eigentlich auch Putin. Der Internationale Strafgerichtshof (ICC) hat jedoch gegen den russischen Präsidenten wegen Kriegsverbrechen einen Haftbefehl ausgestellt. Südafrika - als ICC-Mitglied - wäre deshalb verpflichtet, Putin beim Erscheinen auf dem Gipfel zu verhaften.
Wie aus einer am Dienstag veröffentlichten Vorlage eines örtlichen Gerichts hervorgeht, hatte Ramaphosa deshalb den ICC gebeten, Putin nicht verhaften zu müssen, da dies "einer Kriegserklärung" gleichkäme. Genau das hatte im März der russische Ex-Präsident Dmitrij Medwedjew betont.
Nun nimmt Putin per Video-Schaltung an dem Gipfeltreffen teil, wie die staatliche russische Nachrichtenagentur Ria Nowosti meldet. Außerdem werde die russische Regierung Außenminister Sergei Lawrow nach Südafrika schicken. Die Entscheidung sei in gegenseitigem Einvernehmen getroffen worden.
Es geht um die Verschleppung von ukrainischen Kindern
Gegen den russischen Präsidenten liegt seit März ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag vor, wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in der Ukraine. Dies bedeutet, dass alle 123 Mitgliedstaaten des Gerichtshofs aufgerufen sind, Putin nach Möglichkeit an die Strafverfolger auszuliefern.
Die Ermittler sammeln seit mehr als einem Jahr Belege für verschiedene Vorwürfe von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Zusammenhang mit Russlands Krieg gegen die Ukraine. Im März hatten die Richter erklärt, dass die Beweise stark genug seien - zumindest für einen ersten, besonders schwerwiegenden Vorwurf. Es geht um die Verschleppung von ukrainischen Kindern, strafbar als Kriegsverbrechen nach Artikel 8 des Gerichtsstatuts.
Neben Wladimir Putin richtet sich gleichzeitig auch ein zweiter Haftbefehl gegen dessen Beauftragte für Kinderrechte, Maria Lwowa-Belowa. Die 38-Jährige hatte schon wenige Wochen nach Kriegsbeginn im vergangenen Februar damit begonnen, ukrainische Kinder aus besetzten Gebieten nach Russland schicken zu lassen.
Die südafrikanischen Behörden hatten wiederholt erklärt, der Gipfel werde trotz der Kontroverse stattfinden. Im Krieg in der Ukraine bezeichnet sich Südafrika offiziell als neutral. Von westlichen Ländern wird es aber als ein enger Verbündeter Moskaus betrachtet. Noch im Februar veranstalteten Südafrika, China und Russland ein gemeinsames Manöver vor der südafrikanischen Küste - pünktlich zum Jahrestag des Kriegsbeginns in der Ukraine.