Handelskonflikt: EU und USA gehen in Subventionsstreit aufeinander zu

Man wolle "unverzüglich" ein Abkommen für Mineralien für Autobatterien aushandeln, kündigen US-Präsident Joe Biden und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an. Damit hätten europäische Rohstoffe keine Steuernachteile in den USA.

Die Europäische Union und die USA sind im Handelskonflikt rund um US-Subventionen für grüne Technologien einen bedeutenden Schritt aufeinander zugegangen. Man wolle "unverzüglich" ein Abkommen für Mineralien für Autobatterien aushandeln, kündigten US-Präsident Joe Biden und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitag nach einem Treffen im Weißen Haus an.

Ein solches Abkommen soll es ermöglichen, dass auch in Europa hergestellte Elektrofahrzeuge für Steuergutschriften der USA infrage kommen. Hintergrund des Streits ist ein US-Gesetz, das milliardenschwere Investitionen in den Klimaschutz und Subventionen für die US-Industrie vorsieht. Das hat in Deutschland und der EU Sorge vor Wettbewerbsnachteilen ausgelöst. Das Problem aus deutscher und europäischer Sicht an dem sogenannten Inflation Reduction Act (IRA): Viele Subventionen und Steuergutschriften sind daran geknüpft, dass profitierende Unternehmen US-Produkte verwenden oder selbst in den USA produzieren.

Ziel ist es nun, Abkommen für den Bereich kritischer Mineralien mit Brüssel zu schließen. Der Begriff Freihandelsabkommen ist in dem US-Klimagesetz nicht definiert. In der gemeinsamen Mitteilung der EU-Kommission und des Weißen Hauses ist nun von einem "gezielten Abkommen" die Rede. Von der Leyen betonte nach dem Treffen, man habe sich darauf geeinigt, daran zu arbeiten, dass in der EU gewonnene kritische Rohstoffe den gleichen Zugang zum amerikanischen Markt bekämen, als ob sie auf dem amerikanischen Markt gewonnen worden wären.