Süddeutsche Zeitung

Steuerpolitik:Steuerstreit gefährdet gemeinsamen Unions-Wahlkampf

  • Bayerns Finanzminister Söder gehen die Pläne der CDU für Steuersenkungen nach der Bundestagswahl nicht weit genug.
  • Der SZ sagt er, die Ankündigungen blieben "deutlich hinter dem zurück, was Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Unionsfraktionschef Volker Kauder im Sommer in Aussicht gestellt haben".
  • Von einem gemeinsamen Wahlprogramm in der Steuerpolitik seien CDU und CSU noch weit entfernt.

Von Cerstin Gammelin, Berlin

CDU und CSU sind sich uneins über mögliche Steuersenkungen nach der Bundestagswahl. Bayerns Finanzminister Markus Söder kritisierte am Dienstag das am Montagabend von der CDU verabschiedete Steuerkonzept als "nicht ausreichend". Die Ankündigungen für mögliche Steuersenkungen der CDU blieben "deutlich hinter dem zurück, was Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Unionsfraktionschef Volker Kauder im Sommer in Aussicht gestellt haben", sagte Söder der Süddeutschen Zeitung. So sollte man nicht ins Wahljahr starten. Die CDU müsse nachlegen, sonst könne man keinen gemeinsamen Steuerwahlkampf machen. "Bis zu einem gemeinsamen Wahlprogramm von CDU und CSU in der Steuerpolitik ist es noch ein weiter Weg."

Kauder hat sich im Sommer dafür ausgesprochen, in der kommenden Legislaturperiode die Bürger um 15 Milliarden Euro zu entlasten. "In der nächsten Legislaturperiode wird es noch eine größere Steuererleichterung geben. Ich kann mir eine Entlastung um die 15 Milliarden Euro im Jahr vorstellen", sagte Kauder der Bild am Sonntag damals. Schäuble hatte die Summe später bestätigt, zuletzt jedoch auch auf Nachfrage nicht noch einmal wiederholt.

Die Union braucht Klartext, sagt Markus Söder

Auch im Leitantrag der CDU für den kommenden Parteitag findet sich die Summe nicht. Die CDU stellt lediglich in Aussicht, keine neuen Schulden zu machen und die Steuerquote nicht zu erhöhen. Finanzielle Spielräume, die sich unter anderem aus zusätzlichen Steuereinnahmen ergeben könnten, sollen zu je einem Drittel in Infrastruktur investiert werden, für Steuerentlastungen von kleinen und mittleren Einkommen genutzt und zur Bezahlung von außen- und sicherheitspolitischen Aufgaben genutzt werden.

Der CSU ist das deutlich zu wenig. Die Spielräume seien "viel größer", sagte Söder. Wie das Finanzministerium in München aufgrund der jüngsten Steuerschätzungen errechnet hat, stünden 2019 nur 5,4 Milliarden Euro für Steuerentlastungen zur Verfügung, im Jahr 2020 wären es 6,7 Milliarden Euro.

Söder befürchtet, dass diese geringen Entlastungen Wähler motivieren könnten, zu anderen Parteien zu wechseln. "Viele Bürger aus der Mittelschicht sind skeptisch, ob sie noch die Union wählen sollen", sagte Söder. "Bei einer Konkurrenz von AfD und FDP braucht die Union jetzt Klartext". Angesichts von Rekordeinnahmen und Rekord-Niedrigzinsen bei gleichzeitig sprudelnden Steuereinnahmen müsse es das klare Ziel sein, den Bürgern spürbar etwas zurückzugeben, "und 5,4 Milliarden Euro sind da wirklich zu wenig".

Man spürt bereits den Wahlkampf in der Haushaltsdebatte

Söder forderte die CDU auf, weitere "klare Bekenntnisse" abzugeben. Die CSU könne nur gemeinsam Steuerwahlkampf machen, wenn die CDU sich dazu bekenne, den Solidaritätszuschlag abzubauen, ebenso wie die kalte Progression. Es sollte eine automatische Anpassung der Einkommensteuertarife an die Inflation und Lohnerhöhungen festgeschrieben werden, der sogenannte Tarif auf Rädern. Was noch fehlt, so Söder, sei die Verpflichtung, auch in der nächsten Legislaturperiode jegliche Steuererhöhungen auszuschließen. In ihrem Leitantrag schreibe die CDU nur die Steuerquote fest, das bedeute, so Söder, dass manche Steuern erhöht und andere gesenkt werden könnten.

Damit ist die letzte Haushaltswoche der großen Koalition, die am Dienstag mit einer Debatte im Bundestag begonnen hatte, bereits vom Wahlkampf geprägt. Bundesfinanzminister Schäuble nahm sich viel Zeit, zu erklären, dass in den kommenden Jahren der finanzielle Spielraum deutlich geringer ausfallen werde. Was zum einen daran liege, dass die Zinsen kaum weiter sinken würden, aber auch daran, dass die Einnahmenüberschüsse zurückgehen und zugleich zusätzliche Aufgaben zu finanzieren seien.

Schäuble will keinen Steuerwettbewerb mit anderen Ländern

Schäuble vermied es weitgehend, von Steuersenkungen zu sprechen. Er wies allerdings darauf hin, dass bei allen steuerpolitischen Entscheidungen darauf zu achten sei, "dass wir im Wettbewerb um Jobs stehen". Es klang wie eine vorsichtige Abmoderation der Steuersenkungspläne vom Sommer.

Tatsächlich war damals noch nicht absehbar, dass Donald Trump zum nächsten Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt werden und sich damit auch die globale Steuerpolitik grundsätzlich ändern könnte. Mit Blick auf die von Trump angekündigten Steuererleichterungen für Unternehmen sagte Schäuble, "gucken Sie sich an, es geht schon wieder los mit dem Steuerwettbewerb. Da müssen wir dagegenhalten".

Die SPD forderte "ein Stoppschild für Steuerdumping". Fraktions-Vize Carsten Schneider sagte, gleiche Wettbewerbsbedingungen seien von zentraler Bedeutung, sonst würden Firmen in die USA ausweichen. Steuersenkungen spielten auch bei Schneider keine Rolle mehr.

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Quelle:
SZ vom 23.11.2016/sjan
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