Bundespräsident Steinmeier in China:"Historische Erfahrung mit Willkür und Unrechtsherrschaft"
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Peking hat Kontrolle und Überwachung des Internets massiv ausgeweitet. Bei seinem Besuch in China erinnert Bundespräsident Steinmeier - vorsichtig - an die Menschenrechte und Karl Marx als Humanisten.
Die Menschenrechte eine Angelegenheit zwischen Staaten? Kein Recht, das jedem Menschen individuell und einklagbar zusteht? Wenn es nach den Vorstellungen der chinesischen Regierung geht, bräuchte die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte 70 Jahre nach ihrer Verkündigung eine Reform. Und dieses Mal würde Peking sie sicher gern selbst schreiben.
Es mag deshalb kein Zufall sein, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Freitag, kurz vor dem Jahrestag, gerade China wählte für seinen Appell, an der Vereinbarung festzuhalten. Diese dürfte weder geschwächt noch aufgegeben werden. Sie sei ein "Glücksfall der Geschichte", erklärte der Bundespräsident vor Studenten der Sichuan-Universität in der Stadt Chengdu.
Sechs Tage ist Steinmeier in China unterwegs. Bei seinem Staatsbesuch beschäftigt er sich mit den gesellschaftlichen Folgen der Digitalisierung, die in keinem Land bereits so weitreichend sind, wie dort. Seit Steinmeier als Chef des Bundeskanzleramts vor 15 Jahren das erste Mal nach China reiste, hat sich einiges verändert. Peking hat die Kontrolle und Überwachung im chinesischen Internet massiv ausgeweitet.
Solle die Digitalisierung nicht "mehr Macht für wenige oder mehr Chancengleichheit dank digitaler, frei zugänglicher Ideen" bringen, fragte Steinmeier nun. China hat längst eine Antwort auf diese Frage gefunden. Die sozialen Medien werden zensiert, Tausende Seiten sind nicht zu erreichen. Per Gesichtserkennung überwacht der Staat in vielen Städten fast lückenlos jede Bewegung seiner Bürger.
Bewertung und Bestrafung
Bis 2020 will Peking ein landesweites Kreditsystem aufbauen, das Menschen nicht nur aufgrund ihrer finanziellen Lage bewertet und bei Fehlverhalten bestraft, sondern auch anhand ihrer politischen Einstellung.
Auch die zunehmenden Spannungen zwischen Peking und Berlin machte Steinmeier zum Thema. Die Beziehungen zwischen Deutschland und China seien "aufs Engste verwoben". Längst seien die beiden Länder aber nicht mehr nur Partner, sondern auch Konkurrenten.
Während Peking international als Kämpfer für den Freihandel auftritt, betreibt es zu Hause eine aggressive Industriepolitik, die heimische Firmen bevorteilt und Konkurrenz aus dem Markt drängt, wo es nicht mehr auf das ausländische Know-how angewiesen ist.
Vor der Reise hatte der stellvertretende Direktor der Berliner Denkfabrik Merics, Mikko Huotari, die "immer schärfer geführte Auseinandersetzung um ganz konkrete technologische und digitalpolitische Fragen" als eine Herausforderung zwischen beiden Ländern bezeichnet. "Die Kommunistische Partei ist ein Pionier darin, neue Formen der Überwachung von Unternehmen einzusetzen, um regel- und ideologiekonformes Handeln zu erzwingen."
In einer Umfrage unter den Mitgliedern der Auslandshandelskammer in Peking Ende November gab jedes dritte Unternehmen, das in den kommenden zwei Jahren keine weiteren Investitionen in China plant, regulatorische Intransparenz und unzureichende Planungssicherheit als Gründe für die Zurückhaltung an.
Stockende Reformen, Bürokratie, Rechtsunsicherheit, unklare Regularien sowie langsames und beschränktes Internet - die Beschwerdeliste deutscher Firmen im Land ist seit Jahren lang. "China und Deutschland haben beide von der offenen internationalen Ordnung profitiert", erinnerte Steinmeier in seiner Rede am Freitag. 40 Jahre nach der Öffnung Chinas sehe man die Erfolge dieser Politik. Das war auch ein Appell an Peking, die Marktöffnung weiter voranzutreiben - und nun nicht umzukehren.
Steinmeier verweist auf Lehren aus der deutschen Geschichte
Steinmeier äußerte in seiner Rede zwar nicht direkt Kritik an der Lage in Xinjiang. In der westchinesischen Region sollen laut eines Berichts der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch über eine Million Menschen aufgrund ihrer Ethnie und Religion in Lagern inhaftiert sein.
Allerdings verwies er auf die Lehren aus der deutschen Geschichte, die von Unfreiheit und Unterdrückung geprägt sei: "Das macht uns besonders sensibel für das, was mit jenen geschieht, die nicht der herrschenden Meinung sind, die einer ethnischen Minderheit angehören oder ihre Religion ausüben wollen, die gewaltlos und friedlich für ihre Ideen und Gedanken werben."
Auf die Frage eines deutschen Studenten aus dem Publikum erklärte er zudem, dass er das Thema Xinjiang bei seinen Gesprächen in Peking in den kommenden Tagen direkt thematisieren werde.
Dass China dieses Jahr mit viel Getöse den 200. Geburtstag von Karl Marx gefeiert hatte, nahm Steinmeier zum Anlass, eine kleine Anmerkung zu dessen Vita zu ergänzen. Marx sei ein großer deutscher Denker gewesen. Wahr sei aber auch, dass Marx ein leidenschaftlicher Humanist gewesen sei, der beispielsweise Pressefreiheit und humane Arbeitsbedingungen gefordert habe: "Seine Leidenschaft entstammte seinem Mitgefühl, seinem Sinn für die Würde und Freiheit der Entrechteten." Zum Rechtsstaatsdialog, den China und Deutschland seit vielen Jahren mehr oder weniger erfolglos pflegen, erklärte Steinmeier, Rechtsstaatlichkeit sei letztlich eine "eigene historische Erfahrung mit Willkür und Unrechtsherrschaft".
Klarer kann sich ein Bundespräsident kaum äußern. Steinmeier weiß, wie behutsam man vorgehen muss, will man in China Gehör finden. Vorsichtig watete er durch das Meer chinesischer Empfindlichkeiten. Niemand wolle das "komplexe Verhältnis" zwischen Deutschland und China in eine Schublade stecken, keinesfalls sollte die Beziehung schwarz oder weiß gemalt werden. Der Umgang mit dieser Komplexität und Spannung verlange von beiden Seiten Sorgfalt.
Gleich zu Beginn seiner Rede erinnerte er daran, dass die Stadt Chengdu, in der er die Rede hielt, schon immer ein Tor für die Außenwelt gewesen sei. Für Neugier auf anderes - auch auf fremdes Denken. Wer sich in China für das fremde Denken des deutschen Bundespräsidenten interessierte, konnte am Freitag außerhalb der Universität vorerst nichts darüber erfahren. In China berichtete bis Freitagabend kein Medium über die Rede.