Parteitag: Esken und Klingbeil als SPD-Vorsitzende wiedergewählt

Der Bundesparteitag bestätigt die Doppelspitze im Amt. Esken kann ihr Ergebnis verbessern, Klingbeil erhält fast die gleiche Zustimmung wie vor zwei Jahren.

Saskia Esken und Lars Klingbeil bleiben für weitere zwei Jahre die Doppelspitze der SPD. Beide wurden zu Beginn des dreitägigen Bundesparteitags in Berlin als Vorsitzende wiedergewählt. Esken bekam 82,6 Prozent der Stimmen, Klingbeil 85,6 Prozent. Die Wiederwahl des Duos durch die etwa 600 Delegierten galt als sicher. Mit Spannung wurde allerdings erwartet, ob sich die schlechten Umfrageergebnisse der SPD und Frust über die Ampel-Regierung in den Wahlergebnissen niederschlagen. 2021 hatte Esken 76,7 Prozent der Delegiertenstimmen erhalten und Klingbeil 86,3 Prozent.

Esken ist seit 2019 SPD-Co-Chefin. Zunächst führte sie die Partei zusammen mit Norbert Walter-Borjans. Nach dessen Rückzug nach der Bundestagswahl 2021 wurde Klingbeil Co-Vorsitzender.

Vor ihrer Wahl griffen Esken und Klingbeil die CDU und deren Parteichef Friedrich Merz scharf an. "CDU und CSU hetzen im Chor mit der AfD gegen die Ampel. Mit dieser Merz-CDU haben wir wahrhaftig die populistischste Opposition aller Zeiten", sagte Esken. Merz und seine Partei arbeiteten nicht nur gegen die Regierung, sondern auch "gegen den Zusammenhalt und gegen das Land". Sie warf Merz politischen Vandalismus vor. Klingbeil sagte: "Friedrich von gestern wird niemals die Zukunft unseres Landes sein."

Esken und Klingbeil wiederholten zudem ihre Kritik an der Schuldenbremse und forderten neue Schuldenregeln. "Die Schuldenbremse ist ein Wohlstandsrisiko geworden, deswegen müssen wir sie verändern", sagte Klingbeil. Andere Länder investierten Hunderte Milliarden in öffentliche Infrastruktur und die Jobs der Zukunft. "Während andere den Turbo anzünden, ziehen wir hier in Deutschland die Handbremse", sagte er und sprach sich dafür aus, die Schuldenbremse im kommenden Jahr erneut auszusetzen.

Die aktuelle Haushaltskrise und ihre Folgen dürften noch zu weiteren Diskussionen auf dem Parteitag führen, genauso wie die Migrationspolitik der Bundesregierung. Am Samstagvormittag steht eine Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz auf dem Programm.