Mitgliederbefragung:Berliner SPD stimmt mit knapper Mehrheit für Koalition mit der CDU
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Die Berliner SPD hat per Mitgliederbefragung über die geplante Koalition mit der CDU entschieden. Die Regierende Bürgermeisterin Giffey dürfte für CDU-Chef Wegner Platz machen.
Die Berliner SPD-Mitglieder haben den Weg frei gemacht für eine schwarz-rote Koalition in der Hauptstadt unter Führung der CDU. Beim Mitgliedervotum stimmten 54,3 Prozent für den zuvor ausgehandelten Koalitionsvertrag mit den Christdemokraten, wie der SPD-Landesverband am Sonntag mitteilte. Damit wurde die erforderliche Mindestbeteiligung von 20 Prozent klar übertroffen. Am Montag entscheidet die CDU bei einem Parteitag darüber.
Von den 18 556 stimmberechtigten SPD-Mitgliedern in Berlin nahmen bis zum Fristende am Freitagabend rund 12 000 Mitglieder an der Abstimmung teil. Ausgezählt wurden die meist per Brief eingetroffenen Stimmzettel in der Berliner SPD-Parteizentrale in Wedding von einer Zählkommission aus etwa 60 SPD-Mitgliedern, die ihre Handys abgeben mussten, damit keine Informationen nach draußen dringen können.
CDU-Chef Wegner kann bereits am Donnerstag neuer Regierender Bürgermeister werden
Die SPD-Mitglieder hatten zur Abstimmung den mit der CDU ausgehandelten Koalitionsvertrag vorliegen. Bei der Frage, wer Berlin künftig regieren soll, sind die Sozialdemokraten gespalten. Die beiden Landesvorsitzenden Franziska Giffey und Raed Saleh warben für das schwarz-rote Bündnis und betonten immer wieder die sozialdemokratischen Punkte im Koalitionsvertrag. Hingegen sprachen sich mehrere SPD-Kreisverbände gegen die Koalition aus. Die Jusos kritisierten den Koalitionsvertrag als "ein schwarzes Korsett mit roten Schleifen" und forderten eine Fortsetzung der Koalition mit Grünen und Linken.
Der CDU-Landesvorsitzende Kai Wegner dürfte aber bereits am Donnerstag neuer Regierender Bürgermeister werden und die Nachfolge von Franzsika Giffey (SPD) antreten, die als seine Stellvertreterin und Senatorin weitermachen soll. Die CDU hatte mit ihrem Spitzenkandidaten Wegner bei der Wahl am 12. Februar mit Abstand die meisten Stimmen geholt und war auf 28,2 Prozent gekommen.
Bei der vorherigen Wahl im Jahr 2021 hatte sie nur 18 Prozent erreicht. Dieser Urnengang musste aber wegen Unregelmäßigkeiten wiederholt werden. Die SPD kam im Februar auf 18,4 (2021: 21,4) Prozent, auch die Grünen erhielten 18,4 (18,9) Prozent. Dabei lag die SPD 53 Stimmen vor den Grünen und hätte bei einer Fortsetzung des vorherigen Regierungsbündnisses mit Grünen und Linken mit Giffey auch weiter die Regierende Bürgermeisterin stellen können.