Süddeutsche Zeitung

Finanzpolitik:Habeck unterstützt Brauns Vorschlag, Schuldenbremse auszusetzen - bedingt

Der Kanzleramtsminister will die Schuldenbremse aussetzen, vom Grünen-Chef kommt Zuspruch - langfristig fordert Habeck aber noch weitere Schritte.

Von Constanze von Bullion, Berlin

Sie galt als größter Zankapfel zwischen Union und Grünen und absehbar als erheblicher Streitpunkt nach der kommenden Bundestagswahl: die Schuldenbremse. Die Union, so erwarteten die Grünen, würden nach der Pandemie und in der nächsten Legislaturperiode auf strikter Einhaltung der Schuldenbremse bestehen. Das würde es den Grünen erheblich erschweren, neben der nötigen wirtschaftlich-sozialen Konsolidierung auch entschlossene Klimaschutzmaßnahmen durchzusetzen. Nun aber deutet sich auf dem Feld der Staatsfinanzen unverhofft eine schwarz-grüne Annäherung an, ausgerechnet.

Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hat angesichts der finanziellen Belastungen in der Corona-Krise gefordert, die Schuldenbremse für einen längeren Zeitraum auszusetzen. "Die Schuldenbremse ist in den kommenden Jahren auch bei ansonsten strenger Ausgabendisziplin nicht einzuhalten", schrieb er in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt. Es sei sinnvoll, eine Erholungsstrategie für die Wirtschaft in Deutschland mit einer Grundgesetzänderung zu verbinden, die begrenzt für die kommenden Jahre einen "verlässlichen degressiven Korridor" für die Neuverschuldung vorsehe und ein klares Datum für die Rückkehr der Schuldenregel. Aus der Union kam bereits erster Protest. Grünen-Chef Robert Habeck hingegen begrüßte den Vorstoß, wenn auch nicht uneingeschränkt.

"Gut, dass das Kanzleramt und Helge Braun den Mut finden, die Wahrheit auszusprechen: Die Schuldenbremse ist so künftig nicht mehr einzuhalten", sagte Habeck der Süddeutschen Zeitung. Kanzleramtsminister Braun korrigiere damit "zu Recht" auch die Aussage von Finanzminister Olaf Scholz (SPD), der angekündigt hatte, 2022 zur Schuldenbremse zurückkehren zu wollen.

"Eine Rückkehr zur rigiden Schuldenbremse 2022 würde die notwendigen Investitionen in Klimaschutz, Digitalisierung, Mobilität und Bildung unmöglich machen", so Habeck. "Diese unterlassenen Investitionen wären am Ende teurer als Kredite, für die wir keine Zinsen zahlen." Allerdings sei es nur "eine Notlösung", die Schuldenbremse für die folgenden Jahre einfach nur auszusetzen. Vielmehr wollten die Grünen sie dauerhaft um eine Investitionsregel ergänzen.

"Statt Kreditaufnahme einfach generell zu erlauben, sollten wir sie auf Nettoinvestitionen beschränken, die das öffentliche Vermögen und unseren Wohlstand erhöhen", sagte der Grünen-Vorsitzende. Für sinnvoll halten die Grünen hier beispielsweise Investitionen in Verkehrswege, Brücken, Bahnstrecken und Klimaschutz - also Maßnahmen, aus denen ein nachhaltiger Wert für das Gemeinwesen entstehe, aber nicht rein konsumtive Ausgaben. "Es ist schlicht etwas anderes, ob man für den Hausbau oder für eine Urlaubsreise Kredite aufnimmt", sagte Habeck der SZ. Schon vor der Corona-Krise seien die öffentlichen Investitionen viel zu niedrig gewesen. "Deutschland droht den Anschluss zu verlieren." Nötig sei bessere Planbarkeit, um Kapazitäten etwa im Bausektor ausweiten zu können.

Aus der CDU kam am Dienstag Widerstand gegen Brauns Vorschlag. Der Chefhaushälter der Union im Bundestag, Eckhardt Rehberg (CDU), wies Brauns Vorschlag einer Aussetzung der Schuldenbremse zurück. "Die Unionsfraktion im Bundestag hält an der Schuldenbremse im Grundgesetz fest. Solide Staatsfinanzen sind für die Unionsfraktion nicht verhandelbar", sagte er. Brauns Vorschlag sei seine "persönliche Meinung". Die Schuldenbremse habe sich bewährt, sagte Rehberg. "Sie steht für Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit." Ursache für die Euro-Krise seien nicht zu geringe, sondern zu hohe Schulden gewesen. "Es ist trügerisch, die aktuell niedrigen oder negativen Zinsen als dauerhaft anzunehmen. Hohe Schulden bedeuten bei wieder steigenden Zinsen hohe Risiken für zukünftige Haushalte."

Kritisch äußerte sich auch CSU-Chef Markus Söder zu Brauns Vorstoß. "Das wäre ein falsches Signal", sagte der bayerische Ministerpräsident. "Wir können die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie nicht auf Dauer mit höheren Schulden oder hohen Steuern lösen." Söder betonte deshalb: "Wir sehen ein dauerhaftes Aussetzen der Schuldenbremse sehr skeptisch." Es brauche vielmehr ein schlüssiges wirtschaftspolitisches Konzept. "Deutschland steht für finanzielle Seriosität, dabei sollten wir auch bleiben", mahnte er.

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