Süddeutsche Zeitung

Scheinreferenden in der Ukraine:Kann das denn gültig sein?

Lesezeit: 2 min

Die Bevölkerung der besetzten ukrainischen Gebiete soll über den Beitritt zur Russischen Föderation abstimmen. Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Von Nicolas Freund

Die russischen Besatzer in der Ukraine haben gemeinsam mit den Separatisten aus den Regionen Donezk und Luhansk eine Abstimmung über einen Beitritt der besetzten Gebiete zur Russischen Föderation anberaumt. Auch in den Regionen Cherson und Saporischschja soll eine solche Befragung stattfinden. Es wird davon ausgegangen, dass die Abstimmungen manipuliert werden. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Wie sollen die Befragungen ablaufen?

Abgestimmt werden soll vom 23. bis zum 27. September. Selbst am Tag davor sind aber viele Details noch unklar. Abgestimmt wird wohl nicht online, wie es im Vorfeld im Raum stand, sondern in Wahllokalen mit einem Stimmzettel. Laut der russischen Nachrichtenagentur RIA steht auf diesen nur eine Frage, auf Russisch und Ukrainisch: Ob die Regionen sich von der Ukraine abspalten, einen unabhängigen Staat gründen und Russland beitreten wollen.

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Abgestimmt werden kann nicht nur in den betroffenen Gebieten, sondern auch auf der von Russland besetzten Krim und in manchen Regionen Russlands, wie die Nachrichtenagentur ebenfalls mitteilt. Offiziell soll damit ukrainischen Flüchtlingen die Teilnahme ermöglicht werden.

Kann das repräsentativ sein?

Nein. Eine legitime und repräsentative Abstimmung mitten im Krieg zu organisieren, ist nur schwer möglich, wenn nicht unmöglich. Die russische Armee kontrolliert außerdem gar nicht das gesamte Territorium der Gebiete, über die abgestimmt werden soll. Und mit den Möglichkeiten, auch auf der Krim und in Russland eine Stimme abzugeben, wird es für Moskau sehr einfach, diese Abstimmung zu manipulieren, wovon international längst ausgegangen wird.

Die Befragungen sind Scheinreferenden, es steht aller Wahrscheinlichkeit nach längst fest, dass Moskau einen Erdrutschsieg verkündet und die Gebiete zu einem Teil Russlands erklären wird.

Wie sind die internationalen Reaktionen darauf?

Kiew hatte am Dienstag die Bürger der Ukraine gewarnt: Jede Beteiligung werde als "Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine gewertet", wer die Abstimmungen mitorganisiere oder einen russischen Pass beantrage, mache sich strafbar. Auch international haben viele Regierungen schon mitgeteilt, die "Referenden" nicht anerkennen zu wollen.

Wie lief es 2014 auf der Krim ab?

Am 16. März 2014 stimmten bei einer ähnlichen Befragung angeblich 95,5 Prozent für eine "Wiedervereinigung" der Krim mit Russland. Zuvor war die Halbinsel von russischen Truppen ohne Hoheitszeichen praktisch besetzt worden. Die Abstimmung wird international nicht anerkannt, und es wird davon ausgegangen, dass sie manipuliert worden ist. So sollen unter anderem angeblich russische Staatsbürger eingeflogen worden sein, um an ihr teilzunehmen.

Obwohl es im Süden der Ukraine eine große prorussische Minderheit gibt, ist eine fast einhellige Zustimmung für einen Beitritt zu Russland auch ein unwahrscheinliches Ergebnis gewesen. Bei einer ukrainischen Umfrage kurz zuvor hatten sich nur 41 Prozent der Wähler für die Abspaltung ausgesprochen.

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