Sachsens Ministerpräsident:Kretschmer will das Gemecker institutionalisieren
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Die Idee eines "Volkseinwands" ermöglicht keine bessere Bürgerbeteiligung, sie fördert ein bequemes Demokratieverständnis, das in Sachsen Rechtspopulisten und -radikalen entgegenkommt.
Kommentar von Antonie Rietzschel
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer ist einer, der dem Volk aufs Maul schaut. Seit seiner Amtseinführung im Herbst 2017 tingelt er im Rahmen verschiedener Formate durch Sachsen. Viele Orte besuchte er gleich mehrfach. Ein löblicher, aber auch schwieriger Versuch, mit jenen ins Gespräch zu kommen, die sich schon lange nicht mehr gehört fühlen.
Jetzt, nur gut zwei Monate vor der Landtagswahl, liegt die CDU aktuellen Prognosen zufolge gleichauf mit der AfD. Und Michael Kretschmer formuliert in der Regionalausgabe der Zeit einen Vorschlag zur besseren Bürgerbeteiligung. Als prominenter Vertreter einer Partei, die sich stets gegen Volkentscheide ausgesprochen hat, setzt er sich für direkte Demokratie ein.
Klingt nach einer kleinen Revolution. Doch Kretschmers Vorschlag wirkt so unausgegoren, als hätte er ihn am Morgen nach der Pleite bei der Europa- und Kommunalwahl auf die Schnelle am Frühstückstisch ersonnen. Kretschmer will einen "Volkseinwand" einführen. Die Bürger sollen die Möglichkeit bekommen, über im Landtag beschlossene Gesetze abzustimmen. Ausgenommen ist das Haushaltsgesetz. Voraussetzung wären Unterschriften von fünf Prozent der Wahlberechtigten. Im Falle einer Abstimmung entscheidet die einfache Mehrheit, so die Idee. Ein Quorum, wie es in anderen Bundesländern üblich ist, sieht Kretschmers Vorschlag nicht vor.
Der "Volkseinwand" klingt leider nicht nach konstruktiver Beteiligung, sondern nach institutionalisiertem Gemecker. Macht bekämen vor allem jene, die es innerhalb kürzester Zeit schaffen, Gegner zu mobilisieren. Die Erfahrung lehrt, dass es sich dabei in Sachsen zumeist um Rechtpopulisten und Rechtsradikale handelt. Die sind nicht unbedingt in der Mehrheit - aber 165 000 Menschen, also fünf Prozent der Wahlberechtigten, sind für sie keine unüberwindbare Hürde.
Kretschmers Idee bedient eine letztlich bequeme Vorstellung von Demokratie. Die da oben sollen es richten, das Volk senkt oder hebt den Daumen. Zu DDR-Zeiten schrieben die Leute Eingaben - heute stehen sie mit ihren Gerichtsakten und Problemlisten bei Dialogveranstaltungen, sagen, was ihnen nicht passt, wollen wissen, was Politiker gegen dieses oder jenes tun wollen. Einer wie Kretschmer sagt dann gerne: "Ich kümmer mich." Sicher, die Politik hat in Sachsen viel versäumt und Fehler gemacht. Doch sollten sich die Menschen nicht manchmal auch selbst fragen, was sie gegen dieses oder jenes tun wollen?
Die sächsische Verfassung sieht bereits Volksentscheide und Volksbegehren vor. Wenn Kretschmer wirklich bessere Möglichkeiten der direkten Demokratie schaffen will, könnte er versprechen, die aktuell bestehenden Hürden zu verringern. Wer derzeit einen Gesetzesentwurf einbringen will, benötigt die Unterstützung von 40 000 Stimmberechtigten - mehr als im bevölkerungsstarken Bayern. Für ein Volksbegehren werden 450 000 Unterschriften von Wahlberechtigten benötigt. Außerdem können Monate verstreichen, bis ein solches Verfahren eingeleitet wird.
Stattdessen schreibt Kretschmer in seinem Gastbeitrag: "Dem Volk das letzte Wort." Es soll ein Plädoyer für mehr Demokratie sein - und ist doch nicht mehr als ein Wahlkampfversprechen, das die parlamentarische Demokratie am Ende schwächen würde.