Türkei, Russland und Ukraine: Russland nährt Zweifel an seinem Engagement

In Istanbul eröffnet das Kontrollzentrum, in dem die Ausfuhr von Getreide aus der Ukraine koordiniert werden soll. Die Probleme mit Moskau werden sich dort aber nicht lösen lassen.

Mit der Eröffnung des Istanbuler Kontrollzentrums zur Überwachung ukrainischer Getreide-Exporte ist ein Schritt getan worden, der Ukraine die Ausfuhr von Lebensmitteln wieder zu ermöglichen. Das Land ist einer der weltweit größten Getreide-Exporteure. In ukrainischen Häfen und Silos liegen seit dem Beginn des Moskauer Angriffskriegs im Februar wegen der russischen Seeblockade im Schwarzen Meer mehr als 20 Millionen Tonnen an Weizen und anderen Sorten fest. Nach Angaben eines türkischen Regierungsvertreters soll noch in dieser Woche das erste Schiff ablegen.

Ob das von der Türkei und den Vereinten Nationen (UN) vermittelte Abkommen hält, ist aber fraglich. Russland forderte noch am Tag der Eröffnung des Kontrollzentrums die umgehende Beseitigung von Hindernissen für seine eigenen Agrarexporte. Sonst werde man das Abkommen scheitern lassen. Das meldete Interfax unter Berufung auf Vize-Außenminister Andrej Rudenko. Schon am ersten Tag nach der Übereinkunft hatte die russische Marine den Hafen von Odessa, den wichtigsten Exportstandort der Ukraine, mit Marschflugkörpern angegriffen.

Das am Mittwoch in Istanbul eröffnete Kontrollzentrum ist Teil der am 22. Juli geschlossenen Vereinbarung, die eine weltweit drohende Nahrungsmittelknappheit in ärmeren Staaten verhindern soll. Die US-Regierung begrüßte die Eröffnung des Zentrums. John Kirby, Direktor für strategische Kommunikation im Nationalen Sicherheitsrat, dankte dabei UN-Generalsekretär António Guterres und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan: "Wir wissen, dass das nicht einfach war."

Der Kreml hat in dem vorerst für 120 Tage geltenden Abkommen zugesichert, ukrainische Frachter über einen Seekorridor passieren zu lassen und die dort fahrenden Schiffe sowie deren Auslaufhäfen nicht anzugreifen. Aufgeführt im Abkommen sind die ukrainischen Häfen Odessa, Tschornomorsk und Juschne. Die Frachtschiffe sollen in Konvois von einem Führungsschiff durch die von der Ukraine vor ihren eigenen Häfen gelegten Minensperren geleitet werden, um dann durch das Schwarze Meer und die Meerengen Bosporus und Dardanellen ins Mittelmeer zu gelangen. Die Türkei hat die Hoheit über den Bosporus und die Dardanellen.

Der Raketenangriff auf Odessas Hafen hat Zweifel geschürt

Die Schiffe sollen bei Ein- und Ausfahrt in den Bosporus kontrolliert werden. So soll garantiert werden, dass sie keine Waffen in die Ukraine bringen. Im Kontrollzentrum werden jeweils fünf militärische und zivile Vertreter der Ukraine, Russlands, der Türkei und der UN arbeiten, das Team wird nach türkischen Angaben von einem türkischen Admiral geleitet. An der Eröffnung in einer Istanbuler Militäruniversität nahm auch der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar teil. Farhan Haq, Sprecher von UN-Generalsekretär António Guterres, erklärte in New York: "Der UN-Generalsekretär sagte, dass gemäß der getroffenen Vereinbarung türkisches Personal mit Unterstützung des gemeinsamen Koordinierungsausschusses Inspektionen von Getreideschiffen durchführen wird, während die Ukrainer für eine sichere Durchfahrt durch das Schwarze Meer sorgen werden."

Der russische Raketenangriff auf Odessas Hafen hat aber Zweifel geschürt, ob man Moskaus Zusagen glauben kann. Der Kreml hatte den Angriff erst bestritten, später dann mit dem Beschuss angeblicher militärischer Ziele begründet. US-Außenminister Antony Blinken sprach von "ernsten Zweifeln an der Glaubwürdigkeit des russischen Engagements".