Sanktionen gegen Russland: Die Entscheidung liegt im Kreml

Sanktionen haben den Sinn, ein Land für schlechtes Benehmen zu bestrafen und in diesem Fall Russland zum Umdenken zu bringen. Putin zündelt zwar weiter in der Ostukraine. Die Sanktionen sind trotzdem richtig.

Wirtschaftssanktionen haben als Instrument der Außenpolitik einen doppelten Zweck. Erstens: Sie sollen einen Staat für dessen inakzeptables Verhalten bestrafen. Sie sind gewissermaßen der Preis, den ein Land für schlechtes Benehmen bezahlen muss. Zweitens: Sie sollen auf diese Weise dazu beitragen, dass die betroffene Regierung ihr Verhalten ändert.

Im Falle der Ukraine-Krise erfüllen die von den USA und der EU gegen Russland verhängten Sanktionen den ersten Zweck durchaus. Russlands Wirtschaft würde auch ohne die Strafmaßnahmen unter dem Ölpreisverfall leiden. Die Sanktionen verschärfen die Lage aber zusätzlich - sie erhöhen den Preis, den Moskau für das Anfachen des Bürgerkriegs zahlen muss. Den zweiten Zweck haben die Sanktionen nicht erreicht. Wladimir Putin zündelt im Osten der Ukraine wie eh und je.

Daraus zu schließen, die Wirtschaftssanktionen seien ein Fehler gewesen und der Westen müsse sie lockern oder gar aufheben, ist abenteuerlich. Das Gegenteil stimmt: Der Beschluss der EU-Außenminister, die Strafen angesichts der fortwährenden Aggression Russlands in Maßen zu verschärfen, war nur logisch - so logisch, dass auch die neue Regierung in Athen ihre Zustimmung nicht verweigern mochte. Sie hat damit der EU eine handfeste Krise erspart; und Putin den Triumph verweigert, die bisher recht geeinten Europäer doch noch zu spalten.