Regierungsbildung: Lindner macht Soli-Abschaffung zur Koalitionsbedingung

Bevor am Mittwoch die Sondierungsgespräche offiziell beginnen, bringen sich die Parteien in Position. FDP-Chef Christian Lindner hat nun eine ersatzlose Abschaffung des Solidaritätszuschlags zur Bedingung für eine Regierungsbildung mit der Union und den Grünen erklärt. "Ein Jamaika-Steuerkonzept kann es nur geben, wenn es das Ende des Solidaritätszuschlags umfasst, ohne dass den Menschen das Geld an anderer Stelle wieder aus der Tasche gezogen wird," sagte Lindner der Bild am Sonntag.

Bei den Verhandlungen werde die FDP "das von allen Parteien versprochene Ende des Solidaritätszuschlags zum Thema machen", sagte Lindner weiter. Dabei gehe es nicht nur um eine steuerliche Entlastung, sondern auch um Glaubwürdigkeit. FDP-Vizevorsitzende Wolfgang Kubicki rechnet nicht damit, dass die Gespräche vor Jahresende abgeschlossen werden können. "Vor Mitte, Ende Januar werden wir kaum ein Ergebnis haben", sagte Kubicki dem Spiegel. Seine Partei werde sich nicht dem Druck der Union beugen, bis Weihnachten Angela Merkel als Kanzlerin wiederzuwählen. Die Chance, dass das Bündnis überhaupt zu Stande käme, bewertete Kubicki mit 50 zu 50.

Ebenso wie die FDP pochen auch die Grünen vor dem Beginn der Gespräche auf ein Einwanderungsgesetz. Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir sagte der F rankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, "niemand würde verstehen, wenn die neue Regierung kein Einwanderungsgesetz verabschiedet". Es könne nicht darum gehen, nur ein Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz zu beschließen, wie es in der Union gewünscht wird. "Das Einwanderungsgesetz sollte auch so heißen", sagte Özdemir. "Es fasst alle Bestimmungen zusammen und schafft Rechtssicherheit, auch für Handwerk und Mittelstand."

Ähnlich äußerte sich der FDP-Politiker und nordrhein-westfälische Integrationsminister Joachim Stamp. "Das ist eines der wichtigsten Projekte für eine mögliche Jamaika-Koalition", sagte Stamp der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Beide Politiker sprachen sich dafür aus, Kriegsflüchtlingen in bestimmten Fällen ein dauerhaftes Bleiberecht zu ermöglichen. "Asylbewerber, die bereits gut integriert sind und Arbeit haben, sollen bleiben dürfen", sagte Özdemir.

Es wird erwartet, dass das Thema Zuwanderung eines der schwierigsten Verhandlungsthemen wird. In zähen Verhandlungen hatten sich CDU und CSU erst vor kurzem auf eine Obergrenze für Flüchtlinge geeinigt, die nicht mehr so heißen soll. Der Kompromiss der Union sieht vor, dass Deutschland nur noch maximal 200 000 Flüchtlinge pro Jahr aufnehmen soll. FDP und Grüne reiben sich daran.

Özdemir sagte, in einer möglichen Koalition müssten sich "alle Parteien mit ihrer Identität wiederfinden". Der Grünenchef riet Merkel, sich den früheren Kanzler Helmut Kohl als Vorbild zu nehmen. "Man kann über Helmut Kohl sagen, was man will, aber er hat es sehr erfolgreich verstanden, der FDP genügend Raum zu lassen. Er passte auf, dass beide, also FDP und CDU/CSU, ihr Profil finden konnten."