Reaktion auf Baton Rouge und Falcon Heights:Obama zu Polizeigewalt: "Alle Amerikaner sollten verstört sein"
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Von Matthias Kolb, Washington
Es ist schon nach Mitternacht, als Barack Obama in Warschau ans Rednerpult tritt. Der US-Präsident ist zum Nato-Gipfel nach Polen gereist, doch die Ereignisse in der Heimat lassen ihm keine Ruhe. Innerhalb von 48 Stunden sind zwei Afroamerikaner von weißen Polizisten erschossen worden: Alton Sterling in Baton Rouge und Philando Castile in Falcon Heights.
Dass beide Vorfälle auf Video festgehalten wurden, macht den Schmerz noch schlimmer - und erinnert viele Schwarze an all die anderen Todesfälle von Mike Brown in Ferguson bis Freddie Gray in Baltimore. "Wir haben solche Tragödien viel zu oft gesehen", sagt Obama zu Beginn seiner 16-Minuten-Rede, in der viel Frust und ein wenig Zuversicht zu spüren ist.
Ein halbes Jahr vor Ende seiner Amtszeit wird er klare Worte über den Alltagsrassismus finden, doch seine Hauptbotschaft ist eine andere: "Dieses Thema betrifft nicht nur Schwarze und Latinos. Dieses Thema geht alle Amerikaner an."
Obama: Wer protestiert, ist nicht automatisch Feind der Polizei
Anders als nach dem Massaker von Orlando, als Obama seine Wut auf die NRA-Waffenlobby und die Republikaner im Kongress kaum verbergen konnte, gibt er sich nun überparteilich. "Wie würdet ihr euch fühlen, wenn jemand aus eurer Familie das passiert wäre?", fragt er jene, die den vielen Demonstrationen und Nachtwachen die Legitimität absprechen wollen. Die Proteste hätten nichts mit "politischer Korrektheit" zu tun. Wenn jemand "Black Lives Matter" rufe, dann heiße dies nicht, dass dieser ein Feind der Polizei sei und "blue lives" (US-Polizisten tragen blaue Uniformen) nichts wert seien.
Immer wieder betont Obama, dass die "große Mehrheit" der Polizisten großartige Arbeit leiste und täglich ihr Leben riskieren würde - und es auch besser für die Sicherheit der Cops wäre, wenn ihnen alle Bürger vertrauen könnten. Doch die tödlichen Schüsse in Louisiana und Minnesota seien symptomatisch dafür, dass Weiße und Nichtweiße "im Strafrechtssystem ungleich behandelt würden".
Im Versuch, die Debatte zu versachlichen, zitiert der Präsident Statistiken: Die Wahrscheinlichkeit für Schwarze und Latinos, im Straßenverkehr kontrolliert zu werden, sei 30 Prozent höher als für Weiße. In den USA würden Nichtweiße drei Mal häufiger durchsucht und doppelt so häufig von der Polizei erschossen als Weiße.
Wieso Obama nur appellieren kann
"Alle Amerikaner sollten verstört sein" über die Tatsache, dass es in der US-Gesellschaft Mitbürger gebe, die sich wegen ihrer Hautfarbe verletzlicher fühlten als andere. Mehrmals sagt Obama "Wir dürfen das nicht einfach abtun" und auch "Wir können es besser." Vieles, was der US-Präsident in Warschau sagt, hatte er zuvor bereits auf seiner Facebook-Seite angemahnt.
Doch Frust kommt in einer Rede deutlicher zum Vorschein als in einer schriftlichen Erklärung. Seit Mai 2015 liegen allseits gelobte Vorschläge zur Polizeireform vor, doch der US-Präsident kann die zuständigen Kommunen nur bitten, diese umzusetzen ( Details hier) - dem mächtigsten Mann der Welt sind in dieser Causa die Hände gebunden.
In aller Klarheit macht Obama auch deutlich, dass es auch ökonomische und politische Gründe für Gewalt im Alltag gibt: "Zu oft bitten wir die Polizei, ihren Dienst an jenen Orten zu verrichten, die wir alle seit viel zu langer Zeit ignorieren - die Schulen sind unterdurchschnittlich, Arbeitsplätze kaum vorhanden und es gibt keine Aufstiegschancen." Diese Dinge müsste die US-Gesellschaft angehen: "Wir können es besser. Und ich glaube, dass wir es besser machen werden."
Keine Reaktion von Trump, Clinton solidarisiert sich
Ob Amerikas erster schwarzer Präsident mit diesem Appell der Überparteilichkeit im lauten Wahlkampfgetöse durchdringen kann, erscheint eher fraglich. Hillary Clinton, die mutmaßliche Präsidentschaftskandidatin der Demokraten, tritt seit Monaten mit schwarzen Müttern auf, deren Kinder durch Waffengewalt getötet wurden ( mehr in diesem SZ.de-Text). Entsprechend eindeutig ist ihre Reaktion bei Twitter:
Doch von Donald Trump, der bald von den Republikanern zum Präsidentschaftskandidaten gekürt werden soll, gibt es zur neu entfachten Debatte um Polizeigewalt bisher weder ein Presse-Statement noch einen Tweet. Doch ewig wird der Milliardär, auf dessen Events Polizisten stets bejubelt werden und laufend "Blue Lives Matter"-Rufe zu hören sind, nicht schweigen können.