Süddeutsche Zeitung

Prantls Blick:Putin, Europa und der riesige Riss

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer fordert ein Ende der Sanktionen gegen Russland. Das ist kein unanständiger Wunsch: Ein Hinausdrängen Russlands aus dem europäischen Raum ist eine Selbstverstümmelung Europas.

Jeden Sonntag beschäftigt sich Heribert Prantl, Kolumnist und Autor der Süddeutschen Zeitung, mit einem Thema, das in der kommenden Woche - und manchmal auch darüber hinaus - relevant ist. Hier können Sie "Prantls Blick" auch als wöchentlichen Newsletter bestellen - exklusiv mit seinen persönlichen Leseempfehlungen.

Den Reiseunternehmen aus der EU ist es nicht erlaubt, "Tourismusdienstleistungen auf der Krim oder in Sewastopol anzubieten". Europäische Kreuzfahrtschiffe dürfen nicht an Häfen rund um die Krim-Halbinsel anlegen. Jegliche Investitionen auf der Krim sind verboten. Europäer und in Europa ansässige Unternehmen dürfen auf der Krim keine Immobilien oder Unternehmen kaufen, keine Unternehmen finanziell unterstützen. Güter oder Technologie für die Bereiche Verkehr, Telekommunikation und Energie sowie für die Exploration von Öl, Gas und mineralischen Ressourcen dürfen nicht an Unternehmen geliefert werden, die auf der Krim ansässig sind, oder wenn sie für die Nutzung auf der Krim bestimmt sind. Wo steht das? Das gehört zur sehr langen Liste der Sanktionen, welche die Europäische Union vor fünf Jahren gegen Russland verhängt und immer weiter ausgebaut hat. Die EU reagierte auf diese Weise auf die völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Russland. Begleitet wurden und werden diese Sanktionen von der Absage der bilateralen Gipfeltreffen, von der Beendigung des Dialogs. Auch die Treffen des NATO-Russland-Rats, der eigentlich der Verbesserung der Zusammenarbeit dienen sollte, sind seit Jahren ausgesetzt.

Die M&M-Forderungen

Die Diskussion über die Sinnhaftigkeit dieser Reaktionen und die Forderungen nach einem Abbau der Sanktionen wird in den nächsten Wochen und Monaten stärker werden. Aus der deutschen Wirtschaft ist ein solches Begehr nicht neu; die Firmen - zumal aus dem Maschinenbau - sehen und spüren mit Grimm, wie sich Russland ökonomisch verstärkt China zuwendet. Neu ist aber, dass Politiker der Regierungskoalition vehement für einen Sanktionsabbau plädieren. Soeben taten es Michael Kretschmer (CDU), der Ministerpräsident Sachsens, und Manuela Schwesig (SPD), die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern.

Die Zukunft der Beziehungen zu Russland - ein Wahlkampfthema

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Forderungen zurückgewiesen und gerügt. Verschwinden werden sie nicht, im Gegenteil: Sie werden zum Wahlkampfthema in den neuen Bundesländern werden. Am 1. September wird in Sachsen und in Brandenburg, am 27. Oktober in Thüringen ein neuer Landtag gewählt. Und in den neuen Bundesländern sind weit über achtzig Prozent der Wählerinnen und Wähler dafür, die Beziehungen zu Russland wieder zu verbessern. Ein unanständiger Wunsch ist das nicht. Er passt zu der großen Sorge, die Helmut Kohl am Ende seines Lebens umgetrieben hat. Drei Jahre vor seinem Tod stellte der CDU-Staatsmann sein Buch "Aus Sorge um Europa" auf der Frankfurter Buchmesse vor, es war sein politisches Testament, es war ein letzter Appell: "Im Ergebnis müssen der Westen genauso wie Russland und die Ukraine aufpassen, dass wir nicht alles verspielen, was wir schon einmal erreicht hatten."

Das Vermächtnis der alten Helden

Der Wunsch von Kretschmer und Schwesig, die Beziehungen zu Russland wieder zu verbessern, passt auch zum Vermächtnis von Hans-Dietrich Genscher. Der frühere FDP-Außenminister hat im Jahr 2015, das war ein Dreivierteljahr vor seinem Tod, geraten, Wladimir Putin wieder die Hand zu reichen. Und dieser Rat war der letzte Wille von Egon Bahr, dem Gestalter der Brandt'schen Ostpolitik. Bahr mahnte bei einer Buchvorstellung, es war kurz vor seinem Tod: "Wir können wie zu Beginn der Entspannungspolitik sondieren - und beginnen, einseitig Sanktionen gegen Russland abzubauen." Das war bei der Vorstellung eines Buches von Wilfried Scharnagl, des CSU-Publizisten und früheren Beraters von Franz Josef Strauß. "Am Abgrund", heißt das Werk, "Streitschrift für einen anderen Umgang mit Russland". Michail Gorbatschow, der letzte Generalsekretär der KPdSU, hat das Vorwort geschrieben. Es war die letzte große Publikation von Scharnagl; drei Jahre später starb er. Die Erfahrung der alten Helden der Ost- und der Wiedervereinigungspolitik wiegt schwerer als das formelhafte Gerede der Annegret Kramp-Karrenbauer aus dem Saarland, die ihrem sächsischen Parteifreund Michael Kretschmer rüde über den Mund gefahren ist. Sie hat sich damit auch über Kohl erhoben und über Genscher und Bahr. Und sie hat den Rat ihrer Unionsfreunde Edmund Stoiber und Horst Teltschik in den Wind geschlagen, die zusammen mit vielen anderen Altpolitikerinnen und Altpolitikern vor einem guten Jahr in der FAZ geklagt haben über "gegenseitige Sanktionen, die Schließung von Einrichtungen und Dialogforen, die einmal der Verständigung und Kooperation dienten", die aber jetzt "in immer schnellerem Rhythmus" erfolge. Das war und ist eine politische Dummheit. Und es ist die Potenzierung dieser Dummheit, wenn man auf ihr beharrt, sie zur alternativlosen Doktrin erklärt.

Wer Sanktionen aufbaut, muss sie auch wieder abbauen

Vor einem Jahr hat der frühere Bundesaußenminister Sigmar Gabriel im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung gesagt: "Je älter die Leute in Deutschland sind, desto mehr wünschen sie sich eine Abkehr von den Sanktionen. Das wünsche ich mir auch." Gabriel hat damals Bedingungen dafür formuliert: Es müsse "wenigstens der Waffenstillstand in der Ost-Ukraine halten". Zu einer vollständigen Umsetzung des Minsker Abkommens, wie das etwa soeben Wirtschaftsminister Peter Altmaier als Voraussetzung für den Abbau der Sanktionen verlangt, "werden wir leider so schnell nicht kommen". Gabriel meinte deshalb: "So wie wir schrittweise Sanktionen aufgebaut haben, muss man sie auch schrittweise wieder abbauen." Das war und ist ein recht vernünftiger und pragmatischer Rat. Er gilt heute genauso wie vor einem Jahr. Wer A sagt, muss auch B sagen - sagt das Sprichwort. A war der Aufbau der Sanktionen. B ist ihr Abbau; zumindest das Reden darüber. Nicht weil der Klügere nachgibt; sondern weil nur der Dümmere unablässig beharrt.

Moskau gehört zu Europa

Es ist ungeheuer viel schiefgelaufen, seitdem Putin am 25. September 2001 seine Rede auf Deutsch im Bundestag gehalten hat. Und es wäre furchtbar, wenn es außer einer scharfen Ping-Pong-Rhetorik keine Gemeinsamkeiten mehr gäbe. Der Riss, der durch das gemeinsame europäische Haus geht, wird so immer größer - er ist so groß, dass das Bewusstsein von einem gemeinsamen europäischen Haus, von einer gemeinsamen Geschichte fast schon wieder verschwunden ist; und an eine gemeinsame Zukunft zu denken, ist schon wieder ein Tabu. Man darf bei aller Bitterkeit über die Annexion der Krim, über diesen eklatanten Völkerrechtsbruch der Putin-Regierung, nicht verdrängen und vergessen, dass Moskau zu Europa gehört. Eine Politik, die danach trachtet, Russland aus Europa hinauszudrängen, wäre ein historischer Fehler. Ein Hinausdrängen Russlands aus dem europäischen Raum ist keine Sanktion, sondern eine Selbstverstümmelung Europas. Es geht also darum, die Sprachlosigkeit wieder zu überwinden. Das ist keine Anbiederung, das ist auch noch keine Annäherung - das ist einfach der Anfang von Politik. Deutschland und die EU sollten dazu die Initiative ergreifen.

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