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Prognose zur Wahl in Israel:Netanjahu geht überraschend stark aus der Wahl

  • Nach Prognosen gehen die Likud-Partei von Premier Netanjahu und die Zionistische Union von Herausforderer Herzog mit etwa der gleichen Anzahl an Sitzen aus der israelischen Parlamentswahl.
  • Das Ergebnis deutet auf eine vierte Amtszeit von Netanjahu hin, da seiner konservativen Likud-Partei mehr mögliche Koalitionspartner zur Verfügung stehen.
  • Netanjahu hatte noch am Wahltag vor angeblichen "Massen an arabischen Wählern" gewarnt und damit rechtsorientierte Wähler angesprochen.

Von Peter Münch, Tel Aviv

Israels Premierminister Benjamin Netanjahu geht nach der Parlamentswahl mit Vorteilen in die nun anstehenden Koalitionsverhandlungen. Ersten Resultaten zufolge ergibt sich zwar eine Pattsituation zwischen seinem Likud und der Zionistischen Union des Herausforderers Isaac Herzog. Netanjahu allerdings dürfte die Partnerwahl im Lager der Rechten und Religiösen leichter fallen als dem Mitte-links-Bündnis von Herzog. Präsident Reuven Rivlin, der den Auftrag zur Regierungsbildung vergeben muss, sprach sich für eine große Koalition aus. "Ich bin überzeugt, dass nur eine Einheitsregierung den raschen Zerfall der israelischen Demokratie und baldige Neuwahlen verhindern kann", erklärte er.

Die Wahlnachfragen der israelischen Fernsehsender sehen die beiden großen Parteien gleichauf bei jeweils etwa 27 Sitzen im 120-köpfigen Parlament. Überraschend ist das deshalb, weil Netanjahu in allen Umfragen mit drei bis fünf Mandaten hinter Herzog gelegen hatte. Den Umschwung hatte er mit einem scharfen rhetorischen Rechtsruck auf Kosten anderer Parteien des rechten Lagers geschafft. Sowohl die Siedlerpartei von Wirtschaftsminister Naftali Bennett als auch die Rechtsnationalisten von Außenminister Avigdor Lieberman schnitten deutlich schlechter ab als bei der Wahl vor zwei Jahren. Netanjahu nannte das Ergebnis einen "großen Sieg für den Likud und für das israelische Volk".

Wahlkampf mit harten Bandagen

Zählt man die Sitze der rechten und der religiösen Parteien zusammen, ist eine Mehrheit für Netanjahu in Reichweite. Dazu bräuchte er allerdings auch die bis zu zehn Stimmen einer vom früheren Likud-Minister Mosche Kachlon neugegründeten Zentrumspartei namens Kulanu. Um deren Unterstützung wird auch Herzog kämpfen. Er hatte im Wahlkampf ebenso wie Kachlon auf soziale Themen gesetzt. Aus Herzogs Zionistischer Union hieß es am späten Abend: "Alles ist noch offen."

Die arabischen Parteien, die bei dieser Wahl erstmals als "Vereinte Liste" auftraten, könnten mit bis zu 13 Mandaten drittstärkste Kraft in der Knesset werden. Sie fallen jedoch aus allen Mehrheitsberechnungen heraus, weil sie zwar Netanjahu abwählen, sich aber keiner Koalition anschließen wollen.

Im Wahlkampf war bis zuletzt mit harten Bandagen gekämpft worden. Herzog mobilisierte seine Wähler mit dem Aufruf, es gehe um eine "entscheidende Schlacht für die Zukunft der Nation". Netanjahu warf im Werben um rechte Wählerstimmen sogar den bisherigen Rest-Konsens mit den amerikanischen und europäischen Verbündeten in der Nahost-Politik über Bord und versprach, mit ihm als Premierminister werde es nie zur Gründung eines Palästinenserstaats kommen.

In einem dramatischen Appell warnte er sogar noch am Wahltag via Facebook seine Anhänger, dass der Likud vor einer Niederlage stünde und gefährliche Umwälzungen drohten. "Arabische Wähler gehen in Massen in die Wahllokale, linksorientierte Organisationen bringen sie in Bussen dorthin", erklärte er. Von Vertretern der Zionistischen Union und der arabischen Parteien wurde Netanjahu scharf für diese "rassistische Äußerung" kritisiert.

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