Potsdam:Corona-Untersuchungsausschuss berät über Wirtschaft
Der Corona-Untersuchungsausschuss im Brandenburger Landtag kommt am Freitag zu seiner zweiten Beweisaufnahme zusammen. Dabei geht es ab 10.00 Uhr um die Folgen...
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Potsdam (dpa/bb) - Der Corona-Untersuchungsausschuss im Brandenburger Landtag kommt am Freitag zu seiner zweiten Beweisaufnahme zusammen. Dabei geht es ab 10.00 Uhr um die Folgen der Corona-Pandemie und der Krisenpolitik der rot-schwarz-grünen Landesregierung auf die Wirtschaft in Brandenburg. Als Zeugen werden der Leiter der Finanzermittlungsgruppe von Polizei und Zoll, André Trostorff, der Chef der Förderbank ILB, Tillmann Stenger, und der Stellvertreter des Leitenden Oberstaatsanwalts der Staatsanwaltschaft Potsdam, Thomas Meyer, erwartet.
Die AfD-Landtagsfraktion hatte das Gremium durchgesetzt. Sie will hinterfragen, ob die Eingriffe der Krisenpolitik verhältnismäßig waren und dabei geholfen haben, die Verbreitung des Coronavirus einzuschränken. Es geht allerdings nur um die Zeit bis September 2020. Die übrigen Fraktionen stehen dem Ausschuss ablehnend gegenüber. Der Untersuchungsausschuss ist bisher der einzige dieser Art in einem Landesparlament in Deutschland.
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