Politik kompakt: Tote bei Prozession in Pakistan

Ein religiöses Fest in Pakistan wird von Terror überschattet, die CSU geht im Gesundheitsstreit auf die FDP zu und Iran könnte ab 2011 die Atombombe bauen.

Dutzende Tote bei Anschlägen in Pakistan

Bei einem Bombenanschlag auf eine muslimische Prozession in der pakistanischen Stadt Karachi sind mindestens 20 Menschen getötet worden. 60 weitere Menschen wurden verletzt, wie die Polizei mitteilte. Die Explosion war live im Fernsehen zu sehen, weil die Prozession zum Aschura-Fest zu den Höhepunkten des schiitischen Kalenders gehört und übertragen wurde. Bereits am Sonntag waren bei einem Selbstmordanschlag im pakistanischen Teil von Kaschmir mindestens acht Menschen getötet und mehr als 80 Personen verletzt worden. Der Anschlag richtete sich nach Polizeiangaben ebenfalls gegen Schiiten, die in Muzaffarabad das Aschura-Fest feierten. Schiiten bilden in Pakistan eine religiöse Minderheit und sind schon häufig von radikalen Sunniten angegriffen worden.

Mehr als 30 weitere Menschen kamen unterdessen bei Gefechten im pakistanischen Grenzgebiet zu Afghanistan ums Leben, unter ihnen viele Aufständische. In der Taliban-Hochburg Waziristan führt das pakistanische Militär seit Mitte Oktober eine Großoffensive gegen die Extremisten.

CSU nähert sich im Gesundheitsstreit der FDP

Die CSU sieht Chancen für eine Einigung mit der FDP über den umstrittenen Umbau der gesetzlichen Krankenversicherung. Trotz der in diesem Punkt unterschiedlichen Interpretationen der Koalitionsvereinbarung sei ein Kompromiss möglich, sagte CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters in Berlin. "Die Positionen von Union und FDP sind gar nicht so weit voneinander entfernt, wie es auf den ersten Blick scheinen mag." Beide Seiten legten Wert darauf, die sozialen Bedingungen des Einzelnen nicht außer acht zu lassen. Die CSU tritt nach den Worten Friedrichs dafür ein, dass starke Schultern auch künftig mehr tragen sollen als schwache. Gesundheitsminister Philipp Rösler habe für die FDP seinerseits betont, dass es eine Kopfpauschale ohne sozialen Ausgleich nicht geben werde.

Iran kann laut Israel schon 2011 eine Atombombe bauen

Der Iran verfügt nach den Worten des israelischen Verteidigungsministers Ehud Barak schon Anfang kommenden Jahres über die notwendige Technologie zum Bau einer Atombombe. Schon 2011 könnte dann die erste Bombe hergestellt werden, wurde Barak übereinstimmend von israelischen Medien zitiert. Der Minister sprach im Parlament vor dem Ausschuss für Verteidigung und Äußeres. Sein Ministerium konnte die Aussagen zunächst nicht bestätigen, ein Sprecher Baraks war nicht zu erreichen. Die USA und andere westliche Staaten gehen davon aus, dass der Iran im Zeitraum zwischen 2010 und 2015 eine Atombombe bauen könnte. Die Regierung in Teheran erklärt jedoch, das iranische Atomprogramm diene nur dem Ziel der Stromgewinnung und der Forschung, nicht der Entwicklung von Nuklearwaffen.

Westerwelle droht mit Boykott der Afghanistan-Konferenz

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat damit gedroht, der internationalen Afghanistan-Konferenz Ende Januar fern zu bleiben. "Wenn die Afghanistan-Konferenz in London eine reine Truppenstellerkonferenz wird, fahre ich nicht hin", sagte er dem Magazin Stern. Notwendig seien ein breiter politischer Ansatz und eine Gesamtstrategie. Westerwelle bezeichnete es als "gesund", dass die deutsche Bevölkerung gegenüber Auslandseinsätzen der Bundeswehr zurückhaltend sei: "Wäre es andersherum, würde ich mir Sorgen machen." In der Bundesregierung gibt es nach wie Vorbehalte, die Zahl der deutschen Soldaten in Afghanistan, wie von den USA verlangt, deutlich zu erhöhen.

Stichwahl entscheidet über neuen Präsidenten Kroatiens

Ein sozialdemokratischer Juraprofessor oder der parteilose Bürgermeister von Zagreb: Die Entscheidung über den nächsten Präsidenten Kroatiens wird am 10. Januar in einer Stichwahl fallen. Bei der ersten Wahlrunde kam keiner der Anwärter auf die notwendige absolute Mehrheit. Die meisten Stimmen erhielt der Kandidat der oppositionellen Sozialdemokraten, Ivo Josipovic, mit 32,4 Prozent. Er tritt nun gegen den populären Rathauschef der Hauptstadt, Milan Bandic, an, der 14,8 Prozent auf sich vereinigte. Gegen den 54-jährigen Bandic sind immer wieder Korruptionsvorwürfe laut geworden, offizielle Ermittlungen gab es aber nie. Er wurde aus der sozialdemokratischen Partei ausgeschlossen, als er an seiner Kandidatur gegen Josipovic festhielt.

17 Tote bei Gefechten in Afghanistan

Bei Gefechten in Afghanistan sind mindestens 17 Menschen ums Leben gekommen. Wie die Polizei mitteilte, attackierten Kämpfer der radikal-islamischen Taliban einen Posten der Sicherheitskräfte in der westlichen Provinz Badghis. Bei dem Feuergefecht seien zwei Polizisten und drei Extremisten getötet worden. Im ostafghanischen Kunar starben nach Angaben der Provinzregierung unterdessen zwölf Aufständische bei einem Nato-Luftangriff. Bewohner erklärten dagegen gegenüber örtlichen Medien, mindestens acht Opfer seien Zivilisten gewesen. Das Parlament in Kabul entsandte eine Kommission, um den Vorfall vom Sonntag zu untersuchen. Zivile Opfer bei Militäraktionen sorgen immer wieder für Unmut in der Bevölkerung.

Abschiebung von 4000 Hmong von Thailand nach Laos angelaufen

Mit einem generalstabsmäßig vorbereiteten Militäreinsatz hat Thailand die Abschiebung von mehr als 4000 Angehörigen der Volksgruppe der Hmong nach Laos eingeleitet. Binnen weniger Stunden wurden etwa 2000 Hmong in Lastwagen und Bussen aus dem Lager Huay Nam Khao im Nordosten Thailands abtransportiert. International wurde die Aktion scharf kritisiert. UN-Flüchtlingskommissar Antonio Guterres nannte die Abschiebung ein "sehr schlechtes Beispiel" für die Weltgemeinschaft. Ein Teil der Hmong habe Anspruch auf Schutz durch die Weltgemeinschaft.

Die Hmong leben zum Teil seit 30 Jahren in Thailand. Allerdings vereinbarte Thailand mit dem Nachbarstaat ihre Rückkehr in ihre Heimat. Viele Hmong müssen jedoch befürchten, im kommunistisch regierten Laos drangsaliert zu werden, da sie während des Vietnam-Kriegs an der Seite der USA gegen die Kommunisten kämpften.

Israel baut 700 neue Wohnungen in Ost-Jerusalem

Ungeachtet internationaler Kritik will Israel fast 700 neue Wohnungen im arabischen Ostteil Jerusalems bauen. Das israelische Wohnungsbauministerium bestätigte am Montag, es seien Ausschreibungen für den Bau von 198 Wohnungen in Pigat Seev, 377 in Neve Jaakov und 117 in Har Homa veröffentlicht worden. Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat kritisierte die Entscheidung scharf. Der israelische Online-Dienst ynet berichtete unter Berufung auf Regierungskreise in Jerusalem, Israel habe die USA vor der Veröffentlichung über die neuen Baupläne in Ost-Jerusalem informiert. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat Ost-Jerusalem von einem befristeten Baustopp in den Palästinensergebieten ausgeschlossen. Das zehnmonatige Moratorium bezieht sich nur auf das Westjordanland. Netanjahu sprach am Sonntag mit Oppositionsführerin Zipi Livni über die Bildung einer großen Koalition. Medienberichten zufolge bot Netanjahu Livni zwei Ministerposten für den Eintritt ihrer Kadima-Partei in die Regierung an.