Süddeutsche Zeitung

25 Jahre Nachbarschaftsvertrag:Polen und Deutschland: ziemlich beste Freunde

Trotz politischer Spannungen erleben Polen und Deutsche gerade einen glücklichen Moment ihrer Nachbarschaft. Sie sollten ihn nutzen.

Kommentar von Florian Hassel

Sicherlich ist dies keine Blütezeit der Harmonie, die das offizielle Deutschland und Polen derzeit erleben. Seitdem in Polen Jarosław Kaczyński und seine nationalpopulistische Partei "Recht und Gerechtigkeit" (Pis) regieren, liegen Schatten auf dem Verhältnis dieser wichtigen Nachbarstaaten. Das war schon einmal so, vor einem Jahrzehnt, in der ersten Regierungszeit der Pis. Ungleich konsequenter als damals demontiert die heute allein regierende Pis die Fundamente des Rechtsstaats.

Kaczyński, mächtiger als jeder andere polnische Politiker seit dem Fall des Kommunismus, lässt antideutsche Ressentiments und Mythen aufleben - wenn er etwa über eine wirtschaftliche Ausbeutung durch Deutschland spricht, über die politische Unterordnung Polens oder über eine von Deutschland manipulierte EU. Regierungsmedien zeichnen Deutschland als fast schon gescheiterten, weil von Einwanderern überrannten Staat.

Eine Politik voller Spannung, die Geschichte voller Hoffnung

All dies gehört zum unerfreulichen Teil deutsch-polnischer Beziehungen im Jahr 2016. Gleichwohl erleben Polen und Deutsche, historisch betrachtet, eine seit 27 Jahren andauernde Glücksperiode. Anders als in Jahrhunderten zuvor muss Polen Deutschland nicht mehr fürchten. Polen und Deutsche arbeiten gar militärisch zusammen.

Noch vor zwei Jahren gab sich Jarosław Kaczyński überzeugt, es würden noch sieben Generationen vergehen, bis deutsche Soldaten in Polen stationiert sein könnten.

Heute wird die Bundeswehr während der Nato-Übung beklatscht, und viele Polen würden gern mehr deutsches Militär im Land sehen - aus dem pragmatischen Kalkül heraus, jeden Beistand brauchen zu können.

Es muss nicht immer Liebe sein, aber immerhin funktioniert das Alltagsgeschäft leidlich gut. Der vor 25 Jahren unterschriebene Freundschafts- und Nachbarschaftsvertrag ist umgesetzt und wird weiter mit Leben erfüllt. Nach der Doppelvisite der Präsidenten Andrzej Duda und Joachim Gauck treffen sich, nachdem es ein wenig geknirscht hat, in der kommenden Woche die Regierungen.

Historischer Ballast lässt sich nicht per EU-Beschluss abwerfen

Millionen Polen und Deutsche leben ohnehin eine viel engere, konfliktfreie Nachbarschaft, als es die Ressentiments Kaczyńskis und seiner Gefolgsleute vermuten lassen. Millionen Menschen besuchen sich, leben und arbeiten im jeweils anderen Land, besichtigen neugierig die Sehenswürdigkeiten jenseits der Grenze. Polnische Tourismusmanager zählten 2015 rund sechs Millionen deutsche Gäste, Tendenz steigend. Junge Polen fahren selbstverständlich mit dem Warschau-Berlin-Express zur Wochenendparty nach Berlin; die coole Kulturszene in Warschau oder Kattowitz ist für alle Deutschen eine Bereicherung, die dem Rummel der eigenen Hauptstadt entfliehen wollen.

Kleinreden sollte man die Probleme indes nicht. Jarosław Kaczyński und auch andere Angehörige der polnischen Elite stehen für viele Polen, die einem aus moderner westeuropäischer Sicht veralteten Ideal eines souveränen, durchaus auch autoritär regierten Nationalstaates wie im 19. Jahrhundert folgen. Das ist historisch nachvollziehbar in einer Gesellschaft, die mehr als ein Jahrhundert lang ihren Staat verloren hatte, dann Jahrzehnte nur als sowjetischer Satellit existierte und nach dem Fall des Kommunismus die lange ersehnte Souveränität nachholen wollte.

Freilich haben sich die Bedingungen außerhalb Polens längst geändert: Ein Beitritt zur EU erzwingt nicht nur wirtschaftliche Modernisierung und garantiert etliche Milliarden Euro an Subventionen. Die Gemeinschaft der Europäer fordert auch die Abgabe von Souveränität ein und zwingt zur verbindlichen Übernahme demokratischer Grundsätze wie Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit.

Die Verpflichtung spielt in Warschau aber nur eine Nebenrolle. Viele Polen wurden nie umfassend darüber aufgeklärt, dass europäisches und internationales Recht nationalem übergeordnet ist. So nachvollziehbar der polnische Traum vom souveränen Staat historisch ist, so wenig lässt er sich in einem radikal veränderten vereinigten Europa durchsetzen.

Allerdings ist es weder für europäische noch für deutsche Politiker sinnvoll, Polen ständig öffentlich zu belehren. Die Defizite können nicht ignoriert werden, aber die europäische Annäherung und Aussöhnung muss auch als Wachstumsprozess verstanden werden, wie das Verhältnis Deutschlands zu Frankreich so mustergültig zeigt. Der historische Ballast von Jahrhunderten lässt sich nicht per EU-Beschluss abwerfen. Gerade die sensible Beziehung zwischen Deutschland und Polen Bedarf der Pflege - am besten durch Begegnungen, die in Zeiten der Krise wichtiger sind als je zuvor. Denn diese Nachbarschaft hat genügend Kraft, auch Phasen politischer Spannungen zu überstehen.

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SZ vom 17.06.2016/jt
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