Warschau: Polens Präsident legt Veto gegen Gesetz zur "Pille danach" ein

Das neue Gesetz sah den rezeptfreien Zugang zu dem Mittel ab einem Alter von 15 Jahren vor. Der konservative Andrzej Duda ist dagegen. Nun plant die Regierung, "Plan B" umzusetzen.

Polens konservativer Präsident Andrzej Duda hat ein Gesetz gestoppt, das den Zugang zur "Pille danach" erheblich erleichtern soll. Duda habe sein Veto gegen den Gesetzentwurf eingelegt, teilte sein Büro mit. "Der Präsident konnte keine rechtlichen Lösungen akzeptieren, die es Kindern unter 18 Jahren ermöglichen, Zugang zu Arzneimitteln zur Empfängnisverhütung ohne ärztliche Aufsicht und unter Umgehung der Rolle und Verantwortung der Eltern zu erhalten", hieß es in der Erklärung. Duda fügte jedoch hinzu, dass er offen dafür sei, das Mittel für volljährige Frauen frei verfügbar zu machen.

Das neue Gesetz sah den rezeptfreien Zugang zu dem Mittel ab einem Alter von 15 Jahren vor. In Polen gilt die Rezeptpflicht für die "Pille danach". Die konservative PiS-Partei hatte sie 2017 trotz der Abschaffung in der EU zwei Jahre zuvor wieder eingeführt.

Das hauptsächlich katholische Polen ist eins von lediglich zwei Ländern der 27 EU-Mitglieder, in denen Frauen für die "Pille danach" ein Rezept benötigen. Duda steht der PiS nahe. Seit Dezember ist jedoch der frühere EU-Ratspräsident Donald Tusk Regierungschef.

Tusk kommentierte die Entscheidung Dudas auf der Plattform X. "Der Präsident hat die Gelegenheit nicht genutzt, um sich auf die Seite der Frauen zu stellen", schrieb Tusk. Nun werde die Regierung "Plan B" umsetzen. Was das bedeutet, hat zuvor Gesundheitsministerin Izabela Leszczyna erläutert. Sie kündigte an, im Falle eines Vetos wolle die Regierung Apothekern beim Verkauf der Pille die Ausstellung von Rezepten erlauben. Die entsprechenden Vorschriften für Apotheker würden geändert. "Die Tablette wird ab dem 1. Mai erhältlich sein", erklärte die Ministerin. Ein Arztbesuch würde damit entfallen.