Polen: Dudas Kampfansage

Der polnische Präsident legt den Haushaltsplan der Regierung dem Verfassungsgericht vor und droht Ministerpräsident Tusk. Der spricht jetzt sogar von Neuwahlen.

Der polnische Präsident Andrzej Duda hat der Regierung von Donald Tusk erneut eine Kampfansage gemacht. Aber diesmal mit Vorbehalt. Am Mittwochabend erklärte der Präsident, er werde den Haushaltsplan der neuen, liberalkonservativen Regierung dem Verfassungsgericht vorlegen. Dieses ist noch immer mit PiS-Anhängern besetzt. Bei der Abstimmung hätten zwei Abgeordnete gefehlt, erklärte Duda, das Gericht solle deshalb prüfen, ob die Beschlussfassung gültig war. In den letzten Tagen war spekuliert worden, ob der Präsident möglicherweise Neuwahlen ausrufen wolle. Das Thema scheint aber vorerst vom Tisch zu sein. Duda hat den Haushaltsplan nämlich unterschrieben.

Ministerpräsident Donald Tusk erklärte umgehend über die Plattform X: "Der Haushalt ist unterzeichnet und nur darum ging's. Alles andere ist ohne Bedeutung." Das Geld werde bei den Menschen ankommen, nichts könne das aufhalten. Hätte Duda dem Budgetplan nicht zugestimmt, hätte er auf Grundlage dieser Entscheidung die Regierung entlassen und Neuwahlen ausrufen können. Stattdessen verschiebt er die Verantwortung auf das Verfassungsgericht - dessen Urteile die neue Regierung ohnehin nicht anerkennt, weil es politisch nicht unabhängig ist.

Duda könnte sich selbst schaden

Doch Duda hat eine langfristige Drohung ausgesprochen. Mit den zwei Abgeordneten, die bei der Haushaltsabstimmung fehlten, meint er den früheren Innenminister Mariusz Kamiński und den Ex-Staatssekretär Maciej Wąsik. Beide wurden wegen Amtsmissbrauchs zu einer Gefängnisstrafe verurteilt, aber vom Präsidenten begnadigt. Ihr Mandat im Abgeordnetenhaus haben sie trotz Begnadigung endgültig verloren. Duda sieht das nicht ein und kündigte nun an, er werde jedes Gesetz, das im Sejm beschlossen werde, dem Verfassungsgericht vorlegen - so lange die beiden PiS-Politiker nicht in ihre Fraktion zurückkehren dürfen. Das heißt, eigentlich so lange, wie er selbst noch im Amt ist - bis Mitte 2025.

Damit könne er sich auch selbst schaden, so sehen das am Donnerstag zumindest einige Kommentatoren. Im neuen Haushaltsplan sind Mittel für die Erhöhung von Lehrergehältern vorgesehen. Vor der Wahl hatte es Proteste von Lehrern gegeben, von denen viele auch nach einigen Dienstjahren kaum mehr als den Mindestlohn erhalten. Duda hätte sich also den Zorn der Lehrerinnen und Lehrer zuziehen können, hätte er nicht unterzeichnet. Gleiches gilt für Pläne der Regierung, Unternehmer steuerlich zu entlasten oder Bedürftigen Mietzuschüsse zu zahlen. Soziale Gesetzgebung aufzuhalten, hilft dem Ansehen des Präsidenten vermutlich nicht.

Ministerpräsident Donald Tusk hatte schon am Dienstag den Spieß umgedreht und erklärt, wenn sich das Verhältnis nicht konstruktiver gestalte und der Präsident das Regieren erschwere, werde er selbst Neuwahlen ausrufen. Wohl wissend, dass die Zustimmung zur PiS-Partei in Umfragen sinkt. Am Donnerstag wiederholte Tusk in Brüssel diese Aussage. Er habe gar keine Zeit, schon wieder einen Wahlkampf zu führen: "Wir haben zu viel Arbeit", sagte der Premier. "Aber wenn sie Neuwahlen wollen, dann bekommen sie die." Er glaube aber, dass das Interesse der PiS-Partei daran gar nicht so groß sei. "Am Ende des Tages, scheint mir, werden sie Polen mit diesen seltsamen Ideen schon in Ruhe lassen."