SZ-Podcast "Auf den Punkt":Lauterbachs neue Cannabis-Pläne: "Legalisierung light"
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Der Bundesgesundheitsminister hat am Mittwoch neue Eckpunkte zur Cannabis-Legalisierung vorgestellt. Was sie bedeuten.
Von Benjamin Emonts und Antonia Franz
Es ist eines der meistbeachteten Projekte aus dem Ampel-Koalitionsvertrag. Nur das internationale und EU-Recht standen einer weitgehenden Cannabis-Legalisierung in Deutschlandbisher im Weg. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach von der SPD und Landwirtschaftsminister Cem Özdemir von den Grünen konnten sich also sicher sein, dass ihnen viele Leute zuhören - als sie am Mittwoch um kurz nach halb zwölf vor die Kameras und die Hauptstadtpresse traten, um ihren neuen Zwei-Säulen-Plan für das Projekt vorzustellen.
In einem ersten Schritt soll der Eigenkonsum von Cannabis in Deutschland bis 25 Gramm straffrei bleiben. Jeder soll privat drei Pflanzen anbauen dürfen. Und es soll sogenannte Cannabis Clubs geben. Laut Lauterbach "nicht gewinnorientierte Vereinigungen mit maximal 500 Mitgliedern", welche zu Genusszwecken Cannabis-Produkte für den eigenen Konsum anbauen dürfen. In einem zweiten Schritt sollen dann in Modellprojekten kommerzielle Lieferketten dafür aufgebaut werden.
Benjamin Emonts, der für die SZ über Wirtschaftsthemen schreibt, bewertet die Pläne im Podcast als eine Art persönliche Niederlage von Lauterbach: "Er wollte sich ja mit der Legalisierung einst als großer Vorreiter einer neuen liberalen Drogenpolitik in Europa profilieren, mit lizenzierten Verkaufsstellen, vielleicht sogar mit Apotheken. Vor allem wollte er den Schwarzmarkt austrocknen und den Jugendschutz verstärken. Aber im Endeffekt - in meinen Augen - bleibt mit den jetzigen Regelungen unterm Strich eigentlich nur eine Entkriminalisierung oder höchstens eine Legalisierung light."
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