Maut-Debakel: "Dass Scheuer trotz klarer Gesetzesverstöße nicht zurücktritt, ist ein Skandal"

Die Vorgänge um die gescheiterte Pkw-Maut seien ein "erschreckendes Sittengemälde", sagt Oliver Krischer, der Grünen-Obmann im Untersuchungsausschuss. Warum er glaubt, dass die Affäre langfristig der Demokratie schadet.

SZ: Herr Krischer, ein Jahr nach dem Beginn des Maut-Ausschusses wird der letzte Zeuge vernommen. Welche Rolle spielte Verkehrsminister Scheuer beim Maut-Debakel?

Oliver Krischer: Für mich ist klar: Andreas Scheuer hat mit fast schon krimineller Energie das Prestigeprojekt der CSU schlechthin durchgeboxt. Er tat alles dafür, die Pkw-Maut noch vor der nächsten Bundestagswahl scharf zu schalten. Entstanden ist in den vergangenen zwölf Monaten Ausschussarbeit ein erschreckendes Sittengemälde. Was da passiert ist, entsetzt mich.

Was werfen Sie Scheuer vor?

Am deutlichsten wird das bei den Kosten: Das finale Angebot der Betreiber lag eine Milliarde über den vom Bundestag bewilligten zwei Milliarden Euro. Scheuer hätte das Parlament um mehr Geld bitten müssen. Das wollte er nicht. Denn dann wäre klar geworden, dass die Maut deutlich mehr kostet, als sie einbringt. Es begannen wilde Tricksereien im Ministerium. Der Bund übernahm plötzlich Aufgaben und Risiken für die Betreiber. Binnen Wochen wurde die Offerte eine Milliarde billiger - auf korrektem Weg unmöglich. Das Ministerium brach dabei Haushalts- und Vergaberecht. Scheuer führte die Deutschen an der Nase herum. Dass Scheuer trotz klarer Gesetzesverstöße nicht zurücktritt, ist ein Skandal. Und es bedeutet eine erschreckende Veränderung der politischen Kultur in Deutschland.

Welche?

In Deutschland sind Wirtschaftsminister wegen eines falschen Briefkopfs zurückgetreten. Mich macht es fassungslos, dass diese Affäre bislang keine personellen Konsequenzen hat. Ich fürchte, dass die Messlatte nun auch für andere Affären höhergelegt wird. Das schadet der Demokratie.

Die Maut-Betreiber klagen auf Schadenersatz über 560 Millionen Euro. Wird die Sache für die Steuerzahler teuer?

Die Maut wird teuer werden. Ich bin mir sicher: Der Bund wird Schadenersatz leisten müssen. Geradestehen sollte dafür aber der Verantwortliche: Die CSU muss das aus ihrer Parteikasse zahlen. Niemand außer ihr wollte diese absurde Maut, und das CSU-Spitzenpersonal hat sie dann auch noch durch Inkompetenz und Fahrlässigkeit in den Sand gesetzt. Die CSU hat für ihr Prestigeprojekt das ganze Land in Geiselhaft genommen.

Scheuer hat bei der Aufklärung volle Transparenz versprochen. Haben Sie die erlebt?

Nein, im Gegenteil. Der Minister hat nur eingeräumt, was sich nicht mehr verheimlichen ließ. Bestes Beispiel waren nicht protokollierte Geheimgespräche mit den Mautbetreiber-Unternehmen. Und ich bin mir leider sicher: Wir wissen noch immer nicht alles. Scheuer verheimlicht uns Vorgänge. Gerade sind wir auf neue private E-Mail-Adressen gestoßen, von denen wir nichts wussten. Wir hoffen, dass die nächsten Monate noch Aufschluss bringen über mögliche geheime Kommunikationskanäle.

Auch Umweltpolitiker fordern eine Maut in Deutschland, wenn auch eine ganz andere. Planen die Grünen die Einführung einer Öko-Maut?

Man kann intellektuell über viele Mautmodelle diskutieren, aber die Praxis ist etwas völlig anderes. Ich glaube, das Thema Maut ist in Deutschland auf absehbare Zeit erledigt. Es wird keinen neuen politischen Anlauf in den nächsten Jahren dazu geben. Scheuer hat verbrannte Erde hinterlassen. Wir müssen konkret vorankommen, im Verkehr mehr für das Klima zu tun. Zum Beispiel durch etablierte Instrumente wie den CO₂-Preis.