Orbán und die EVP:Ende des Lavierens
CDU und CSU müssen jetzt entscheiden, wo sie stehen.
Kommentar von Robert Roßmann, Berlin
Es hat lange gedauert, zu lange. Aber jetzt wird es endlich eine Entscheidung geben. Die Europäische Volkspartei will am 20. März Gericht über Viktor Orbán und seine Fidesz-Partei halten. Wenn der ungarische Ministerpräsident seinen Kurs nicht rechtzeitig korrigiert, wird Fidesz die EVP zumindest zeitweise verlassen müssen.
Seit Jahren lösen Orbáns Kampagnen gegen Migranten, gegen die EU und gegen den US-Milliardär George Soros auch innerhalb der EVP Empörung aus - doch nie ist etwas geschehen. Aber jetzt reicht es sogar der nachsichtigen EVP. Der 20. März ist jedoch nicht nur für Orbán ein Tag der Entscheidung, sondern auch für die deutschen Unionsparteien. Bisher hat die CDU in der Causa Orbán nur laviert statt agiert. Man wollte den Ungarn nicht in die Fraktion der Rechtspopulisten treiben. Die CSU hat Orbán sogar als Bündnispartner gegen die Migrationspolitik der Kanzlerin betrachtet. Und beide Unionsparteien wollten nicht auf die elf Europaabgeordneten verzichten, die Fidesz stellt - sie möchten schließlich ihren Spitzenkandidaten Manfred Weber zum nächsten EU-Kommissionschef machen.
Doch die Zeit des Lavierens ist jetzt vorbei. Wenn Orbán nicht doch noch einlenkt, wird die Union nicht mehr umhinkommen, für den Rauswurf des Ungarn zu stimmen.