Opposition im Bundestag: Gysi fordert Rechte für kleine Fraktionen ein

Sollte es eine große Koalition geben, käme die Opposition im Bundestag nur auf 20 Prozent - zu wenig, um bestimmte Quoren zu erfüllen. Linken-Fraktionschef Gysi mahnt deshalb Bundestagspräsident Lammert, die Rechte der kleinen Fraktionen zu wahren.

Der Vorsitzende der Linksfraktion, Gregor Gysi, hat an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) appelliert, sich im Falle einer großen Koalition rasch um eine Wahrung der Rechte der Opposition zu kümmern. "Die ständigen Rechte der Opposition müssten bei einer großen Koalition auch für kleinere Fraktionen gelten", schrieb Gysi an Lammert. Der Bundestagspräsident möge eine Aussprache der Fraktionsvorsitzenden herbeiführen, bat er.

Sollten CDU/CSU und SPD eine Regierung bilden, käme die Opposition in Gestalt von Linken und Grünen auf 127 Sitze und damit nur 20 Prozent im Bundestag. Das Quorum etwa zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses oder zur Einleitung eines Normenkontrollverfahrens vor dem Verfassungsgericht aber liegt bislang bei 25 Prozent.

"Eine große Koalition ohne eine mit Minderheitsrechten ausgestattete Opposition würde das parlamentarische System schwächen, womöglich extremistische Parteien stärken und die Wahlbeteiligung senken", warnte Gysi.

Er schlägt vor, die Quoren nicht zu senken, aber festzulegen, dass "diese Rechte von den Oppositionsfraktionen auch dann wahrgenommen werden können, wenn sie gemeinschaftlich über weniger Sitze im Bundestag verfügen als im Quorum verlangt werden, aber gemeinsam das entsprechende Recht wahrnehmen".