Österreich-Kolumne: Von kranken Gehirnen und mütterlicher Einflussnahme

Für Ex-Kanzler Kurz wird es juristisch gefährlich eng, auch dank der Mutter seines früheren Weggefährten. Was sich aus der politischen Woche in Österreich lernen lässt.

Diese Woche eignet sich besonders, um die Mütter auf dieser Welt zu würdigen. Ganz besonders natürlich eine, nämlich die von Thomas Schmid, Ex-Intimus von Sebastian Kurz und möglicher Kronzeuge in spe.

Schmid hat, nachdem er umfassend über den Ex-Kanzler in der seit 2021 schwelenden Affäre um Untreue, Bestechlichkeit und Amtsmissbrauch ausgepackt hatte, erklärt, dass es seine Mama gewesen sei, die den Ausschlag für sein Geständnis gegeben habe.

"Wir haben Dinge gemacht, die nicht in Ordnung waren. (...) Zum Umdenken hat mich bewogen, dass meine Mutter gesagt hat, wir haben dich so nicht erzogen; wenn du etwas falsch gemacht hast, dann steh dazu und das mit allen Konsequenzen." Einmal Applaus also für Frau Schmid. Doch nun müssen wir uns natürlich genauer ansehen, was ihr Sohn, der zuerst als Generalsekretär im Finanzministerium und dann als Vorstand der Staatsholding Öbag den Aufstieg von Sebastian Kurz mit orchestrierte, alles erzählt hat. Und was es vor allem für Folgen hat für die ehemalige und aktuell amtierende ÖVP-Riege.

Zum einen gab Schmid zu, "Ressourcen des Finanzministeriums genutzt zu haben, um das Fortkommen der ÖVP unter Sebastian Kurz zu unterstützen". Der ehemalige Kanzler habe davon nicht nur gewusst, sondern auch den Auftrag dafür gegeben. Auch gegen andere ÖVP-Granden erhebt Schmid schwere Vorwürfe ( hier geht es zum Überblick). Viel Munition also für ein mögliches Strafverfahren gegen Sebastian Kurz.

Kurz lud zu einem Hintergrundgespräch

Die Verteidigungswelle ließ nicht lange auf sich warten. Kurz verkündete auf Facebook, dass die Anschuldigungen für ihn "keine Überraschung" seien. Schmids Aussagen hätten lediglich das Ziel, "für das eigene Fehlverhalten nicht bestraft zu werden, indem man andere beschuldigt".

Am Mittwoch lud Kurz eine Riege Journalisten zum Hintergrundgespräch, wo er ein Telefonat mit Schmid präsentierte, das er im Oktober 2021 mitgeschnitten hatte. Teilnehmern zufolge las er seinen Part zur Veranschaulichung selbst vor; darunter den Satz: "Welches kranke Gehirn kommt drauf, dass ich das beauftragt hätte im Jahr 2016?" Ja, das klingt einigermaßen absurd. Noch absurder ist allerdings, dass sein Anwalt am Abend in der ZIB2 saß und im Zusammenhang mit diesem Telefonat von einer "Bombe" sprach, und viele Medien diesen Spin übernahmen.

Es wäre keine echte politische Woche in Österreich, wenn nicht der Bundespräsident ein paar mahnende Worte ans Volk richten würde. Alexander Van der Bellen bezeichnete in seiner Ansprache am Donnerstag Korruption als "lähmendes Gift". Die Vorwürfe seien ein "massiver Schaden, der an die Substanz unserer Demokratie geht". Von Neuwahlen oder anderen Konsequenzen will die ÖVP nichts wissen. Der derzeitige Parteichef und Kanzler Karl Nehammer versuchte zu kalmieren: "Das sind Vorwürfe, die die Vergangenheit betreffen." Er fügte dann aber doch hinzu: "Wenn sie stimmen, dann ist das nicht in Ordnung."

In den Medien war am Ende der aufregenden Politikwoche schon weniger von den Vorwürfen gegen Kurz und die ÖVP zu lesen, vielmehr wurde die Frage aufgeworfen: "Was droht Thomas Schmid, sollte er lügen?"

So schnell von einer Erregung in die nächste, das ist wirklich nur in Österreich möglich. Zum Wohle der Republik und der Arbeit der Justiz hoffen wir mal, dass die Mutter von Thomas Schmid ihm nicht nur beigebracht hat, zu seinen Fehlern zu stehen, sondern auch: Du sollst nicht lügen, um deine eigene Haut zu retten.

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