Nordrhein-Westfalen:100 Verdachtsfälle auf Rechtsextremismus bei der Polizei seit 2017
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Hinzu kommen vier Fälle im NRW-Innenministerium, wie Minister Reul im Landtag sagt. Zudem zeichne sich ab, "dass wir das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht haben". Es kämen immer neue Meldungen.
Bei der nordrhein-westfälischen Polizei sind seit 2017 insgesamt 100 Mitarbeiter unter den Verdacht des Rassismus oder Rechtsextremismus geraten. Hinzu kämen vier Fälle im Innenministerium, teilte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) in einem Bericht mit, den er an diesem Donnerstag dem Landtag vorstellt.
In allen Fällen sei der Anlass für ein Disziplinarverfahren Verhalten mit rechtextremistischer oder rassistischer Ausprägung gewesen, berichtet der WDR unter Berufung auf den Bericht. In acht Fällen gebe es einen Bezug zur Szene der sogenannten Reichsbürger.
Von den Verfahren seien 71 noch nicht abgeschlossen. In den 29 abgeschlossenen Verfahren seien acht disziplinar- und arbeitsrechtliche Maßnahmen verhängt worden. In den übrigen Fällen hätten sich die Vorwürfe entweder nicht bestätigt, oder sie seien verjährt gewesen. In den Zahlen seien die Verfahren wegen rechter Chats in Mülheim an der Ruhr enthalten, die vor wenigen Tagen eingeleitet worden waren.
Bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen waren im September fünf Chatgruppen aufgedeckt worden, in denen Polizeibeamte rassistische Bilder und rechtsextreme Hetze geteilt hatten. Die meisten der beteiligten Polizisten hatten zumindest zeitweilig in derselben Dienstgruppe in der Polizeiwache in Mülheim an der Ruhr gearbeitet, die zum Polizeipräsidium Essen gehört.
Bislang wurden 30 Beamte vom Dienst suspendiert, gegen alle wurden Disziplinarverfahren eröffnet. "Dieser Fall hat eine andere Dimension", sagte Reul zu dem Essener Fall, "was das Ausmaß angeht, was die Art und Weise angeht, in der die rechtsextremistische Gesinnung sichtbar wird."
Nach dem Auffliegen der Essener Chatgruppe hatte sich der Innenminister in einer E-Mail an alle 50 000 Beschäftigten der NRW-Polizei gewandt. Eindringlich rief er dazu auf, strafrechtlich relevante Inhalte aus dem Kollegenkreis zu melden. Offenbar mit Erfolg. "Es zeichnet sich ab, dass wir das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht haben", sagte er nun. Es kämen immer neue Meldungen.
Wie schon zuvor versprach er schonungslos aufzuklären: "Wer nicht auf dem Boden der Verfassung steht, hat bei uns in der Polizei nicht zu suchen." Zudem müsse man klären, warum die bisherigen Maßnahmen nicht gegriffen hätten.
Polizei-Gewerkschaft: Polizeialltag untersuchen
Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) sagte Reul, denkbar sei, dass sich rechtsextremistisches Gedankengut im Dienst entwickele. "Wenn jemand im Dienst immer mit denselben kriminellen Gruppen und den Problemen dieser Welt konfrontiert ist, ohne dass sich etwas ändert, dann kann das zu Enttäuschung und Radikalisierung führen." Im Einzelfall könne deshalb die Rotation von Beamten eine Lösung sein.
Der CDU-Politiker sprach sich wie auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gegen eine Studie zu Rassismus in der Polizei aus. Eine solche Studie "hilft mir jedenfalls nicht weiter", so Reul. "Vor allem brauchen wir eine Kultur des Hinguckens, am besten von unten nach oben. Den Polizisten muss klar sein: Ich habe nicht nur einen Job, sondern einen Auftrag." SPD und Grüne hatten eine solche Studie gefordert.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) trat mit einem eigenen Vorschlag zu der Rassismus-Debatte hervor. Sie plädiert für eine "Untersuchung des Polizeialltags", um Belastungen zu dokumentieren. Außerdem will sie herausfinden, warum sich mitunter "Vorurteile gegen bestimmte gesellschaftliche Gruppen" bei einzelnen Beamten verfestigten, und was man dagegen tun kann. "Defizite einzuräumen zeugt von Größe. Sie zu überwinden zeugt von Stärke. Unsere Polizei hat beides", erklärte GdP-Vize Jörg Radek nach einer Sitzung des Bundesvorstands in Berlin.
Alltagsrassismus sei ein gesamtgesellschaftliches Problem, stellte die GdP fest. Diese Denkmuster sollten daher in allen Bereichen untersucht werden, "einschließlich der Polizei".