Ex-CDU-Abgeordneter: Ermittlungen gegen Löbel - nicht wegen Maskenaffäre

Gegen den ehemaligen Bundestagsabgeordneten werde wegen Untreue ermittelt, so die Staatsanwaltschaft. Es gehe unter anderem um die Anmietung von Räumen und die Vergütung von Personal, aber nicht um Löbels Verstrickung in die Maskenaffäre.

Die Staatsanwaltschaft Mannheim hat gegen den ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Nikolas Löbel ein Ermittlungsverfahren unter anderem wegen Untreue eingeleitet. Die Behörde teilte mit, "dass im Zusammenhang mit der Anmietung von Räumlichkeiten in der Geschäftsstelle des CDU-Kreisverbandes Mannheim, der Vergütung von Personal und einer dem Beschuldigten zuzurechnenden GmbH ein Anfangsverdacht für die Begehung mehrerer Straftaten" bestehe. Weitere Angaben zu dem Verfahren könnten derzeit nicht gemacht werden. "Eine Prognose über den Zeitpunkt des Abschlusses" sei ebenfalls nicht möglich.

Hinsichtlich der mutmaßlichen Bestechlichkeit von Mandatsträgern bei der Vermittlung von Corona-Masken sehe die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart dagegen keinen Anfangsverdacht.

Der Mannheimer Politiker war kürzlich unter öffentlichem Druck aus der CDU ausgetreten und hatte sein Bundestagsmandat zurückgegeben. Grund war, dass er eine Provision für die Vermittlung von Schutzmasken erhalten hatte. Die sogenannte Maskenaffäre um Löbel und weitere Abgeordnete hat die Unionsparteien in eine tiefe Krise gestürzt. CDU und CSU wollen wegen der Affäre nun die Transparenzregeln für Abgeordnete verschärfen.