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Maskenaffäre:CDU-Abgeordneter Löbel zieht sich aus Politik zurück

Sitzung des deutschen Bundestags Deutschland, Berlin - 24.10.2019: Im Bild ist Nikolas Löbel (CDU) während der Sitzung

Nikolas Löbel (CDU) bei einer Sitzung des deutschen Bundestags

(Foto: Christian Spicker/imago Images)

Im Zuge der Affäre um die Beschaffung von Corona-Masken legt der CDU-Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel sein Mandat nieder.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel zieht sich im Zuge der Affäre um Geschäfte im Zusammenhang mit der Beschaffung von Corona-Masken aus der Politik zurück. Er werde sein Bundestagsmandat Ende August niederlegen und auch nicht mehr für den nächsten Bundestag kandidieren, teilte Löbel am Sonntag mit. Seine Mitgliedschaft in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion werde er sofort beenden.

Der Unionspolitiker betonte, er habe die Ansprüche an seine Ämter mit seinem Handeln verletzt. "Dafür möchte ich mich bei allen Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes entschuldigen", erklärte Löbel.

Der Abgeordnete hatte am Freitag eine Beteiligung an Geschäften mit Corona-Schutzmasken eingeräumt. Löbels Firma kassierte demnach Provisionen von rund 250 000 Euro, weil sie Kaufverträge über Masken zwischen einem baden-württembergischen Lieferanten und zwei Privatunternehmen in Heidelberg und Mannheim vermittelt hatte. Löbel räumte daraufhin zwar schnell Fehler ein, zog sich zunächst aber nur aus dem Auswärtigen Ausschuss des Bundestags zurück.

Die Junge Union will Pandemie-Profiteure notfalls aus der Fraktion ausschließen

Doch das reichte seinen Kritikern auch innerhalb der Union nicht. Am Wochenende war der Druck auf Löbel, weitere persönliche Konsequenzen aus der Affäre zu ziehen, in CDU und CSU nochmals gestiegen. Eine Woche vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sagte die Spitzenkandidatin der Südwest-CDU, Susanne Eisenmann, dem ZDF: "Wenn das Mandat dafür eingesetzt wurde, diesen Verkauf, diese Vermittlung zu bewerkstelligen, dann ist auch der Rücktritt umgehend erforderlich." Die Junge Union forderte, Unionsabgeordnete, die sich an der Pandemie bereichert haben, notfalls aus der Bundestagsfraktion auszuschließen.

Am Freitag hatte bereits Löbels Fraktionskollege Georg Nüßlein seinen Rückzug aus der Politik angekündigt. Er soll für die Vermittlung staatlicher Aufträge an einen Masken-Hersteller Geld erhalten haben. Konkret geht es um 600 000 Euro, die Nüßlein über eine Beratungsfirma kassiert haben soll.

Gegen ihn läuft deshalb ein Ermittlungsverfahren unter anderem wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern. In der vorvergangenen Woche durchsuchten Ermittler Nüßleins Büro und insgesamt 13 Objekte in Deutschland und Liechtenstein.

© SZ.de/dpa/cvei/munz
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