Bundesregierung:Ampelkoalition erzielt Durchbruch beim Heizungsgesetz
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Bei einem Treffen klären die Fraktionsvizes die noch offenen Punkte. Wirtschaftsminister Habeck sagt beim SZ-Nachhaltigkeitsgipfel, in den vergangenen Wochen sei in der Koalition "viel passiert". Spätestens nächsten Freitag soll der Bundestag das Gesetz verabschieden.
Die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP hat einen Durchbruch beim Heizungsgesetz erzielt. Bei einem Treffen der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden wurden nach Informationen der Süddeutschen Zeitung noch offene Punkte geklärt. Details sind bislang unklar. Bisher hatten die Ampelpartner sich nur auf grobe "Leitplanken" zur Änderung des ursprünglichen Gesetzentwurfs verständigt.
Ein SPD-Sprecher bestätigte die Einigung. Das von den Grünen geführte Wirtschaftsministerium und das SPD-geführte Bauministerium seien nun gebeten worden, die Texte anzupassen, sodass alle Fraktionen rechtzeitig vor der weiteren Expertenanhörung diese erhalten werden. Näheres solle am Donnerstag folgen.
Die Ampel will, dass das Gebäudeenergiegesetz - das sogenannte Heizungsgesetz - noch vor der Sommerpause des Parlaments, die am 8. Juli beginnt, vom Bundestag verabschiedet wird. Er sei "eigentlich optimistisch", dass dieser Zeitplan eingehalten werden könne, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Dienstagmittag beim SZ-Nachhaltigkeitsgipfel in München. Das Gesetz werde "hoffentlich" in der kommenden Woche beschlossen.
FDP-Chef Christian Lindner lobte den Beschluss der Koalitionsspitze: Er gehe in eine "absolut richtige Richtung". Unter anderem habe man im Bereich der Förderung eine tragfähige Vereinbarung erzielt. "Davon kann das Vorhaben nur profitieren." Lindner sieht nun gute Chancen dafür, dass der Bundestag das Heizungsgesetz rasch billigt. Sollten die Fraktionen der nun erreichten Einigung zustimmen, sehe er keine unüberwindlichen Hürden mehr, sagte Lindner am Dienstag. Seine Partei trage diese mit.
"In den letzten drei, vier Wochen ist viel passiert", sagte Habeck, die Koalitionspartner hätten sich aufeinander zubewegt. Noch Anfang Mai sei nicht klar gewesen, ob man sich überhaupt einigen werde. Habeck sprach in diesem Zusammenhang von einer "kompletten Konfrontation und Verhärtung", die man nun überwunden habe.
Mitte Juni hatte sich eine Spitzenrunde von SPD, Grünen und FDP nach zähen Verhandlungen auf Änderungen - sogenannte "Leitplanken" - an dem vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf verständigt. Im Kern sehen diese "Leitplanken" für viele Hausbesitzer mehr Zeit beim Heizungstausch vor.
Das Gebäudeenergiegesetz soll an ein Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung gekoppelt werden. Es soll der Grundsatz gelten: Zuerst muss eine kommunale Wärmeplanung vorliegen. Denn sonst haben Eigentümer gar nicht alle Informationen, um die für sie günstigste Heizungsvariante zu wählen. Durch die kommunale Wärmeplanung sollen Hausbesitzer unter anderem erfahren, ob sie ihr Haus an ein Fern- oder Nahwärmenetz anschließen können. Erst müsse der Staat liefern, betonte vor allem die FDP. Eine verpflichtende kommunale Wärmeplanung wird bis spätestens 2028 angestrebt.
Laut Gesetzesentwurf sollen keine funktionierenden Öl- und Gasheizungen ausgetauscht werden müssen
Die FDP hatte zuvor grundlegende Nachbesserungen gefordert und auf Technologieoffenheit gepocht. Viele Punkte aber waren bisher noch offen - etwa die Frage, wie die geplante staatliche Förderung aussieht und wie Ausnahmeregeln beim Heizungstausch genau gestaltet werden.
Den "Leitplanken" zufolge soll es außerdem eine weitere Modernisierungsumlage geben, mit der Vermieter Kosten an Mieter weitergeben können. Details waren noch offen. Unklar war bisher auch, was passiert, wenn jemand jetzt eine generell auf Wasserstoff umrüstbare Gasheizung einbaut, seine Kommune aber später gar kein dafür geeignetes Netz plant. Die Koalitionsspitzen hatten nur festgelegt, dass dann "angemessene Übergangsfristen zur Umstellung auf die neue Technologie" gelten sollen.
Der vom Kabinett beschlossene Gesetzentwurf sah ursprünglich vor, dass von 2024 an möglichst jede neu eingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent mit Öko-Energie betrieben werden soll. Damit soll die Wärmewende im Gebäudebereich entscheidend vorangebracht werden, so dass Deutschland seine Klimaziele erreicht. Laut Gesetzesentwurf müssen aber keine funktionierenden Öl- und Gasheizungen ausgetauscht werden, außerdem sollen defekte Heizungen repariert werden dürfen.