Nord Stream 2: Mützenich kritisiert Altmaier wegen Zweifel an möglichen Russland-Sanktionen

Die Bundesregierung prüft Strafen gegen Moskau wegen der Vergiftung des Oppositionellen Nawalny. Wirtschaftsminister Altmaier zweifelt am Sinn solcher Maßnahmen. SPD-Fraktionschef Mützenich nennt dies "erstaunlich".

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat mit grundsätzlichen Zweifeln am Sinn von Sanktionen Kritik hervorgerufen. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich nannte es gegenüber der Süddeutschen Zeitung "erstaunlich, dass ein Mitglied der Bundesregierung plötzlich eine radikale Kehrtwende macht und Sanktionen für überflüssig erklärt". Das sei nicht die Haltung der Sozialdemokraten, sagte Mützenich und fügte hinzu: "Wenn ich es richtig sehe, steht Altmaier damit auch allein in der Bundesregierung".

Der CDU-Politiker Altmaier hatte gesagt, er kenne keinen Fall, in dem ein Land wie Russland durch Sanktionen zu einer Verhaltensänderung bewegt worden sei. Diese führten eher zu einer Verhärtung der Politik. "Wir müssen auch die Frage klären, was wir denn mit unseren Sanktionen erreichen wollen", so Altmaier in der ARD. "Geht es nur darum, in den Spiegel zu schauen, oder geht es darum, etwas positiv für Menschenrechte zu erreichen und zu schaffen?"

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), hatte seinem Parteifreund Altmaier zuvor bereits vorgehalten, er habe die wegen der Annexion der Krim seit 2014 gegen Russland verhängten Sanktionen mit beschlossen. "Er steht also mit dieser Aussage im Widerspruch zu seinem Verhalten, das er seit sechs Jahren selber übt", so Röttgen im Sender RTL.