Diplomatie:Nato: Signifikante Differenzen mit Russland
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Das westliche Verteidigungsbündnis weist die Forderungen Moskaus zurück, bietet aber neue Gespräche und Maßnahmen zur Vertrauensbildung an.
Von Matthias Kolb und Paul-Anton Krüger, Brüssel/Berlin
Beim ersten Treffen des Nato-Russland-Rates seit Juli 2019 haben die Mitgliedstaaten der westlichen Verteidigungsallianz ihre Bereitschaft zu weitergehenden Verhandlungen bekräftigt. Zugleich wiesen sie Forderungen des Kreml zurück, jede Erweiterung des Bündnisses zu stoppen und Truppen aus den nach 1997 beigetretenen Ländern in Osteuropa abzuziehen. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte, die fast vierstündige Sitzung habe "keine einfache Diskussion, aber einen direkten und ernsthaften Austausch" erbracht über den russischen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine und die Auswirkungen für die Sicherheit in Europa.
Wie auch die stellvertretende US-Außenministerin Wendy Sherman sagte er, dass die Alliierten Russland eine Serie weiterer Gespräche angeboten haben, bei denen über konkrete Vorschläge gesprochen werden könne, um die Spannungen zu reduzieren und den russischen Forderungen nach Sicherheitsgarantien entgegenzukommen. So könne über neue Abkommen zur Rüstungskontrolle etwa zur Beschränkung von Mittelstrecken-Raketen gesprochen sowie nach Mechanismen gesucht werden, um das Risiko von militärischen Zwischenfällen zu reduzieren und bessere Kommunikationskanäle einzurichten. Stoltenberg bot zudem an, die Vertretungen der Nato in Moskau und die von Russland einseitig geschlossene Vertretung bei der Nato in Brüssel wieder zu öffnen.
Zugleich stellte er klar, dass "signifikante Differenzen" zischen den Nato-Staaten und Russland fortbestünden, die nicht einfach zu überbrücken seien. Sherman sagte, die russische Delegation werde die Ergebnisse der Gespräche an Präsident Wladimir Putin berichten und sei nicht in der Position gewesen, weiteren Verhandlungen zuzustimmen oder dies abzulehnen. Ihrer Ansicht nach hat die Zusammenkunft die "Kraft der Diplomatie" unter Beweis gestellt. Die 30 Verbündeten hätten Russland die einheitliche Botschaft überbracht, dass sie die Prinzipien der europäischen Sicherheitsordnung aufrechterhalten würden. Dazu zähle, dass die territoriale Integrität und Souveränität aller Staaten unverletzlich sei, sie ihre Bündnisse frei wählen könnten und die Nato an ihrer Politik der offenen Tür festhalte. Sherman forderte Russland auf, eine Wahl zu treffen: Diplomatie und Deeskalation oder Konfrontation, auf die ernsthafte politische Konsequenzen und Sanktionen folgen würden.
Russland: Nato wie zu Zeiten des Kalten Krieges
Russland war bei dem Treffen im Nato-Hauptquartier mit Vizeaußenminister Alexander Gruschko und dem stellvertretenden Verteidigungsminister Alexander Fomin vertreten. Gruschko sprach anschließend von einem "nützlichen Treffen", das den Gesprächsprozess mit Leben erfüllt habe. Allerdings warf er der Nato eine Politik wie zu Zeiten des Kalten Krieges vor, als es dem Westen darum gegangen sei, die Sowjetunion klein zu halten. Russland werde sich dagegen wehren, betonte er. Fomin ließ mitteilen, die Missachtung der russischen Initiativen durch die Nato werde zu Konflikten führen.
An diesem Donnerstag folgen in Wien Beratungen im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), zu deren 57 Mitgliedstaaten auch die Ukraine zählt. Im Bundestag zeigte sich Bundeskanzler Olaf Scholz sehr besorgt über den russischen Truppenaufmarsch nahe der Ukraine: "Dies ist eine ernste Bedrohung der Sicherheit in Europa."