Nato-Operation: Bundestag entscheidet über Türkei-Einsatz der Bundeswehr

Ankara bittet die Nato-Partner um die Entsendung von "Patriot"-Raketen, um die türkische Grenze nach Syrien zu sichern. Je zwei Feuereinheiten sollen dabei aus Deutschland kommen - schon nächste Woche könnte das Parlament über die Entsendung von deutschen Soldaten befinden.

Die Türkei hat den erwarteten Antrag auf die Entsendung von Patriot-Flugabwehrraketen an die türkisch-syrische Grenze offiziell bei der Nato gestellt. Dies teilte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am Mittwochnachmittag in Brüssel mit. Die Allianz werde die Bitte unverzüglich prüfen. Die Bundesregierung kündigte bereits ihre Zustimmung an und sagte zu, für die beabsichtigte Beteiligung Deutschlands an der Nato-Operation ein Mandat des Bundestags einzuholen. Das Parlament soll spätestens Mitte Dezember entscheiden.

Die Abwehrraketen dienten dem Schutz des türkischen Territoriums und der türkischen Bevölkerung und könnten zur Deeskalation der Krise an der Südostflanke der Nato beitragen, erklärt die Türkei nach Angaben Rasmussens. Außerdem wären sie eine konkrete Demonstration der Solidarität innerhalb der Allianz. In ihrem Antrag betone die türkische Regierung, dass die Stationierung rein defensiven Charakter habe, erklärte Rasmussen. In keiner Weise diene sie der Unterstützung einer möglichen Flugverbotszone im Norden Syriens oder irgendeiner offensiven Operation.

In den vergangenen Tagen war darüber spekuliert worden, die Türkei könne mit der Stationierung die Einrichtung einer solchen Flugverbotszone befördern wollen. Dafür wäre allerdings ein Mandat der Vereinten Nationen erforderlich, das als praktisch ausgeschlossen gilt. Die Bundesregierung hat am Mittwoch bekräftigt, dass es nur um den Schutz der Türkei vor etwaigen Angriffen aus Syrien gehe und dass ein Hineinwirken in den syrischen Luftraum oder auf syrisches Gebiet ausgeschlossen sei. Dies werde auch in der Antwort der Nato auf den türkischen Stationierungsantrag schriftlich festgelegt werden, sagte Verteidigungsminister Thomas de Maizière, nachdem er den Verteidigungsausschuss des Bundestags unterrichtet hatte.

Nach dieser Sitzung wurde auch bekannt, dass die Nato die Entsendung von insgesamt fünf Staffeln des Flugabwehrsystems erwägt. Je zwei Feuereinheiten sollen aus den USA und aus Deutschland kommen, eine Staffel aus den Niederlanden. Diese drei Länder sind die einzigen Nato-Mitgliedstaaten, die über die modernste Version des Patriot-Systems verfügen. Wie Rasmussen in Brüssel mitteilte, soll in der kommenden Woche ein Vorauskommando die möglichen Stationierungsorte in der Türkei erkunden.

Zwischen Bundesregierung und Parteien herrscht Übereinstimmung, dass die deutsche Beteiligung an der Patriot-Operation durch ein Mandat des Bundestags gestützt werden soll. "Selbstverständlich wird das alles hier im Parlament umfassend diskutiert", versicherte Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Haushaltsdebatte des Bundestags. "Das ist das Wesen unserer Parlamentsarmee."

Auch Verteidigungsminister de Maizière und Außenminister Guido Westerwelle kündigten einen Mandatsantrag der Regierung an, der so schnell wie möglich beraten werden solle. Außer bei den Koalitionsparteien Union und FDP wird zumindest in der SPD mit großer Zustimmung gerechnet.

Ein Einsatz zusätzlicher Awacs-Aufklärungsflugzeuge, über den zeitweilig spekuliert worden war, ist laut de Maizière nicht Bestandteil der Anfrage und des geplanten Stationierungspakets. Erkenntnisse aus den Routine-Einsätzen der Awacs-Flugzeuge, die regelmäßig den türkischen Luftraum und die angrenzenden Gebiete überwachen, dürfen nach Auffassung der Bundesregierung aber genutzt werden.