Nach G-20-Krawallen: Altmaier vergleicht Rote Flora mit Hassprediger-Moschee

Als Konsequenz aus den G-20-Krawallen von Hamburg hält Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) eine Schließung der Roten Flora für möglich: "Wenn sich herausstellt, dass Verantwortliche der Roten Flora an den Ausschreitungen beteiligt waren oder dazu beigetragen haben, muss das Konsequenzen haben, bis hin zur Schließung", sagte Altmaier der Bild am Sonntag.

"Es darf keine rechtsfreien Räume geben weder in Hamburg noch anderswo. Treffpunkte von gewaltbereiten Linksextremen, zu denen möglicherweise die Rote Flora gehört, müssen genauso geschlossen werden wie Moscheen, in denen Islamisten zur Gewalt aufrufen." Zuständig für solche Verbote sind die Bundesländer, in Hamburg also der SPD-geführte Senat.

Zudem forderte der CDU-Politiker eine umfassende Aufklärung linksextremer Strukturen. "Es wird eine juristische Aufarbeitung geben", sagte Altmaier. "Es sitzen immer noch mehrere Dutzend Gewalttäter in Gewahrsam. Ihre Taten, von schwerer Körperverletzung bis hin zu Sachbeschädigung, müssen geahndet werden. Außerdem müssen wir die Strukturen linksextremer Gewalt in Deutschland und Europa aufklären. In Hamburg hat sich ein vorhandenes linksextremes Milieu mit Gewalttätern aus ganz Europa verbunden."

Nach den Ausschreitungen im Umfeld des G-20-Gipfels in Hamburg war es vermehrt zu Kritik an dem linksautonomen Kulturzentrum gekommen. Die Rote Flora liegt mitten im Hamburger Schanzenviertel und gilt als beliebter Szenetreff. Seit Jahrzehnten wird das ehemalige Theatergebäude von Autonomen besetzt. Als linkes Aktionszentrum stand die Rote Flora im Mittelpunkt der G-20-Proteste. Verantwortliche der Roten Flora hatten zur Demonstration "Welcome to Hell" aufgerufen.