Nach dem EU-Referendum:Britisches Kabinett uneins über Brexit-Fahrplan
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Großbritanniens Premierministerin Theresa May hat untermauert, den Brexit durchsetzen zu wollen. Man werde keine Versuche unternehmen, den EU-Ausstieg über "die Hintertür" abzuwenden. Das sagte May am Mittwoch beim ersten Treffen ihres Kabinetts nach der Sommerpause.
Medienberichten zufolge sind die Minister des Kabinetts uneins in der Frage, ob sie den vollständigen Zugang zum EU-Binnenmarkt behalten können. Dafür hatte sich Finanzminister Philip Hammond ausgesprochen. Andere Kabinettsmitglieder sind aber dagegen. Hintergrund des Streits: Um weiter vom EU-Binnenmarkt profitieren zu können, muss Großbritannien die Personenfreizügigkeit akzeptieren. Sie ist im EU-Vertrag als eine von vier Grundfreiheiten festgelegt. Die Brexit-Befürworter tun sich damit aber schwer, war die Ablehnung der Personenfreizügigkeit doch eine der Kernforderungen des Wahlkampfs.
"Brexit bedeutet Brexit"
Theresa May und ihre Minister waren am Morgen auf dem Landsitz Chequers nahe London zusammengekommen, um über das weitere Vorgehen nach dem Brexit zu beraten. Sie wolle den Blick auf die Möglichkeiten richten, die der Austritt aus der Europäischen Union mit sich bringe, sagte May. "Wir werden den Brexit zu einem Erfolg für Großbritannien machen." Und: Es werde kein zweites Referendum geben. "Brexit bedeutet Brexit", hatte sie zu Beginn des Treffens vor laufenden Kameras gesagt. Sie schwor ihre Minister auf die "neue Rolle" Großbritanniens ein.
Dabei geht es nicht nur darum, Inhalte für die EU-Vertragsgespräche festzulegen. Auch die Art und Weise des weiteren Vorfahrens ist umstritten. Der Daily Telegraph hatte am Wochenende berichtet, May wolle die Austrittsverhandlungen mit der Europäischen Union ohne die Zustimmung des Parlaments einleiten. Brexit-Gegner kritisierten das. Sie hoffen, den EU-Austritt durch eine Abstimmung im Unterhaus noch abwenden zu können.
Von der Downing Street hieß es dazu, Abgeordnete dürften zwar mitsprechen, es gebe aber keine rechtliche Verpflichtung, das Parlament zu fragen. May hatte außerdem erklärt, die Verhandlungen mit der EU erst im Jahr 2017 beginnen zu wollen. Großbritannien brauche Zeit, um die Gespräche vorzubereiten. Viele EU-Partner drängen hingegen auf einen schnellen Austrittsantrag.
Briten gewinnen Vertrauen zurück
Unterdessen scheinen britische Verbraucher nach dem Brexit-Votum Vertrauen zurückzugewinnen. Das geht aus einer Erhebung des Marktforschungsinstituts GfK hervor, die am Mittwoch veröffentlicht wurde. Demnach ist der Indikator für Verbrauchervertrauen im August auf -7 angestiegen. Im Juli lag er bei einem Wert von -12, was dem größten Einbruch seit mehr als 25 Jahren entsprochen hatte. Zum Vergleich: In Deutschland liegt der Wert bei knapp über 10.
Die Mehrheit der Briten hatte am 23. Juni für einen Austritt aus der Europäischen Union gestimmt. Premierminister David Cameron war daraufhin zurückgetreten. Er hatte sich für einen Verbleib in der EU ausgesprochen. Seine Nachfolgerin Theresa May hat die Sommerpause genutzt, um mit europäischen Regierungschefs - darunter auch Bundeskanzlerin Angela Merkel - über Großbritanniens Zukunft in Europa zu beraten.