Nach Bundestagswahl:Kauder weist Forderungen nach Rechtsruck der Union zurück
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Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat Forderungen nach einem Rechtsruck von CDU und CSU eine Absage erteilt. "Wahlen werden auch in Zukunft mit einem vernünftigen Kurs der Mitte gewonnen", sagte der CDU-Politiker der Passauer Neuen Presse. Die Union müsse die Sorgen der Bürger aufnehmen und versuchen, ihre Probleme zu lösen. "Es geht nicht um mehr links oder rechts. Solche theoretischen Debatten helfen gar nichts und interessieren auch nicht die Bürger."
Wie mehrere Abgeordnete von Grünen, Linken, FDP und SPD spricht sich nun auch Kauder dagegen aus, den AfD-Politiker Albrecht Glaser zum Bundestagsvizepräsidenten zu machen. "Ich werde nie jemanden wählen, der einer Gruppe von Menschen die Wahrnehmung von Grundrechten pauschal absprechen will. Das gilt besonders für die Religionsfreiheit", sagte Kauder. Glaser hatte im Frühjahr in einer Rede das Grundrecht auf Religionsfreiheit für Muslime in Frage gestellt.
Die Union war bei der Bundestagswahl am 24. September zwar stärkste Kraft geworden, kam aber nur auf 32,9 Prozent. CSU-Chef Horst Seehofer sagte daraufhin, die Union müsse ihre "rechte Flanke" schließen. Die CSU war in Bayern auf 38,8 Prozent abgestürzt. Auch mehrere ostdeutsche CDU-Ministerpräsidenten verlangen ein konservativeres Profil, um der AfD Paroli bieten zu können, die in Sachsen vor der CDU stärkste Partei geworden war und bundesweit 12,6 Prozent erreicht hatte.
Die Spitzen von CDU und CSU kommen am Sonntag zu Gesprächen zusammen, um sich auf die anstehenden Sondierungen mit FDP und Grünen vorzubereiten.
Dobrindt: Obergrenze nicht verhandelbar
Kauder mahnte, die Bundestagswahl habe die Bürger ein wenig verunsichert. "Wir sollten uns deshalb alle zusammenreißen und in vernünftiger Zeit eine Koalition bilden", sagte er. Im Streit um eine Obergrenze für Flüchtlinge erwarte er eine Einigung. "Der Konflikt ist bekannt. CDU und CSU haben hier unterschiedliche Positionen. Jetzt muss der Streit endgültig gelöst werden." Kauder zeigte sich überzeugt, dass die Schwesterparteien zu einer gemeinsamen Position kommen, auch angesichts der 2016 gesunkenen Zahl von Asylbewerbern. Von Januar bis August seien etwa 123 000 neue Asylsuchende registriert worden. "Es ist also eingetreten, was auch die Bundeskanzlerin immer versprochen hat: Die Zahl der Flüchtlinge hat sich verringert."
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zeigte sich hingegen deutlich skeptischer. Er glaube nicht, dass das Treffen am Sonntag ausreichen werde. "Es geht nicht um Kommazeichen, es geht um Grundsätzliches", sagte Dobrindt dem Nachrichtenmagazin Focus. "Ohne eine Klärung, ob wir auch noch inhaltlich Schwestern sind, können wir nicht in Sondierungsgespräche" mit FDP und Grünen gehen, sagte er. Die von der CSU geforderte Obergrenze beim Zuzug von Flüchtlingen bezeichnete Dobrindt als "nicht verhandelbar".