Migration:Bundesregierung will Flüchtlings-Hotspots in Tunesien
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Die Bundesregierung will offenbar den Weg für Flüchtlinge über die Mittelmeerroute massiv erschweren. Das berichtet der Spiegel. Demzufolge plane das Bundesinnenministerium Flüchtlings-Hotspots in Tunesien. Hintergrund ist die Lage in Italien, wo die Aufnahmeeinrichtungen vor dem Kollaps stünden.
Die Zahl der Flüchtlinge, die in diesem Jahr über die zentrale Mittelmeer-Route nach Italien gekommen sind, stieg bislang auf 171 300 und damit über das Niveau von 2014, dem bisherigen Rekordjahr für diesen Fluchtweg. Die meisten der Migranten wollen weiter nach Norden.
Um das zu verhindern, sollen Flüchtlinge nach Plänen des Bundesinnenministeriums gar nicht erst nach Europa gelangen, sondern nach ihrem Aufgreifen auf See direkt ans afrikanische Festland zurückgebracht werden. So könnte in Tunesien ein Auffanglager nahe der libyschen Grenze entstehen - mit der Möglichkeit, dort Asyl in Deutschland oder anderen EU-Ländern zu beantragen. Die Leitung des Camps könnte die UNO übernehmen.
Der Abteilungsleiter Bundespolizei im Innenministerium, Helmut Teichmann, wirbt dem Bericht zufolge derzeit bei Kollegen in Italien und der EU-Kommission um Unterstützung für den Plan. Zurzeit engagiert sich die EU bereits mit Hilfsprogrammen in mehreren afrikanischen Durchgangsländern.
Flüchtlingsabkommen mit Ägypten
In der Flüchtlingspolitik müssten jetzt Maßnahmen ergriffen werden, um zu verhindern, dass sich Menschen im Mittelmeer auf überfüllten Booten in Lebensgefahr bringen, sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber der Welt. "Dazu kann gehören, die Menschen nach Afrika zurückzubringen und ihnen zu sagen: Nur hier könnt Ihr ein ordentliches Verfahren durchlaufen." Dazu brauche Deutschland aber Abkommen mit den nordafrikanischen Staaten.
In der Diskussion stehen schon seit längerem Abkommen ähnlich wie jenem mit der Türkei. Europaparlamentspräsident Martin Schulz spricht sich etwa für ein Flüchtlingsabkommen mit Ägypten aus. Das Land hat sich nach Libyen zum zweitwichtigsten Ausgangspunkt für Migranten entwickelt, die über das Mittelmeer in die EU gelangen wollen. Jeder zehnte beginnt laut Bundesregierung seine Reise hier.
In der Bundesregierung und der EU wächst die Sorge, dass künftig aus Ägypten weit mehr Flüchtlinge kommen könnten, vor allem, wenn sich die wirtschaftliche Lage der derzeit 92 Millionen Einwohner verschlechtert.