CDU/CSU:Brinkhaus macht Platz für Merz
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Nach wochenlangem Ringen zieht sich der Vorsitzende der Unionsfraktion zugunsten des neuen CDU-Chefs zurück. Offenbar haben die beiden bisher auch keine Vereinbarung über eine andere Funktion für Brinkhaus in der Fraktion getroffen.
Von Robert Roßmann, Berlin
Das Ringen um den Vorsitz der Unionsfraktion im Bundestag ist entschieden. Der bisherige Amtsinhaber Ralph Brinkhaus zieht sich zugunsten des neuen CDU-Chefs Friedrich Merz zurück. In einem Brief an alle Unionsabgeordneten, der der Süddeutschen Zeitung vorliegt, schreibt Brinkhaus, es sei kein Geheimnis, dass zwischen Merz und ihm "unterschiedliche Auffassungen bestehen, die wir auch nicht ausräumen konnten". Daraus dürfe aber "kein persönlicher Dissens werden". Und es dürfe kein Dissens werden, der der Union schade - auch wegen der anstehenden Landtagswahlen. Er schlage deshalb vor, schnell Klarheit zu schaffen und die eigentlich erst Ende April anstehende Wahl des Fraktionsvorsitzenden auf den 15. Februar vorzuziehen.
Merz habe ihn "darüber informiert, dass er beabsichtigt, sich in jedem Falle für das Amt des Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu bewerben", schreibt Brinkhaus. Deshalb werde er selbst nicht mehr kandidieren. Er bitte jetzt alle Abgeordneten darum, "den neuen Fraktionsvorsitzenden so zu unterstützen und zu tragen", wie auch er von der Fraktion unterstützt und getragen worden sei.
Brinkhaus versichert außerdem, dass er "selbstverständlich" weiter Abgeordneter bleiben wolle. Nach Informationen der SZ haben Merz und er bisher keine Vereinbarung über eine andere Funktion für Brinkhaus in der Fraktion getroffen.
Der Brief des Fraktionsvorsitzenden ist das Ende eines wochenlangen Ringens. Spätestens seit dem deutlichen Sieg von Merz bei der Mitgliederbefragung über den CDU-Vorsitz Mitte Dezember galt es als sicher, dass dieser auch den Vorsitz der Unionsfraktion anstreben wird. Am vergangenen Wochenende war Merz dann von den Delegierten des digitalen CDU-Parteitags mit fast 95 Prozent der Stimmen zum Parteivorsitzenden gewählt worden.
Brinkhaus wurde klar, dass er keine Chance mehr hatte
Die digitale Abstimmung muss zwar noch durch eine Briefwahl bestätigt werden, deren Ergebnis soll am Montag mitgeteilt werden. Es gilt aber als sicher, dass Merz auch bei dem schriftlichen Votum hervorragend abschneiden wird. Brinkhaus ist deshalb klar geworden, dass er keine Chance mehr haben wird, sich im Amt zu halten. In den vergangenen Tagen hatten Merz und er mehrmals über die Lage gesprochen. Jetzt kommt Brinkhaus mit seinem freiwilligen Rückzug einer Abwahl zuvor - und er bewahrt die Union vor einer unangenehmen Auseinandersetzung wie es sie im vergangenen Jahr zwischen Armin Laschet und Markus Söder in ihrem Kampf um die Kanzlerkandidatur gegeben hat.
Merz dankte Brinkhaus am Donnerstagabend. Jetzt könnten Partei- und Fraktionsvorsitz in eine Hand gelegt werden, sagte Merz: "Wir bündeln damit die Arbeit in Partei und Fraktion." Brinkhaus werde ein wichtiges Mitglied der Fraktion bleiben - und er werde dessen "Fähigkeiten und seine Unterstützung gern in Anspruch nehmen".
Brinkhaus war auch selbst erst nach einem längeren Ringen ins Amt gekommen. Er hatte 2018 den damaligen Fraktionschef Volker Kauder herausgefordert. Und er hatte die Abstimmung gewonnen, obwohl sich die damaligen Parteichefs Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU) für Kauder eingesetzt hatten.