Bundestag: Merkel stellte sich den Fragen der Abgeordneten

Eine Stunde lang stand die Bundeskanzlerin Rede und Antwort. Nachmittags diskutiert der Bundestag auch über die Umsetzung der Nationalen Impfstrategie. Zum Livestream.

Zum Auftakt der letzten Sitzungswoche des Bundestages an diesem Mittwoch stand Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Regierungsbefragung den Abgeordneten eine Stunde lang Rede und Antwort.

Zum Kurs der Bundesregierung im Verhältnis zu Russland sagte Merkel, es müsse das Ziel sein, gute Beziehungen zwischen beiden Ländern zu unterhalten. Man dürfe allerdings auch nicht die Augen vor der Realität verschließen, argumentierte die Kanzlerin und führte etwa das Giftattentat auf den russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny oder den aus ihrer Sicht relativ geringen Fortschritt im Minsker Prozess zum Konflikt in der Ukraine an. Sie hoffe, sagte sie in Richtung von Fragesteller und AfD-Parteichef Tino Chrupalla, dass er das bei seinem Treffen mit Russlands Außenminister Lawrow in Moskau angesprochen habe.

Merkel sagte im Bundestag: "Ich bin für das Lieferkettengesetz." Sie erkundige sich täglich nach dem Stand der Gespräche zwischen den zuständigen Ministerien. Allerdings äußerte sie sich skeptisch zu einer zivilrechtlichen Haftung, wonach deutsche Unternehmen nach deutschem Recht haftbar gemacht werden könnten. Davon sei im Koalitionsvertrag von Union und SPD nicht die Rede.

Eine finanzielle Belastung von Spitzenverdienern und Wohlhabenden zur Finanzierung der Milliardenkosten für den Kampf gegen die Corona-Pandemie lehnte Merkel strikt ab. "Wir wollen keine Vermögensabgabe", sagte sie. "Die Kernaufgabe heißt: Wie schaffen wir Wachstum? Denn über Wachstum können wir auch Mehreinnahmen generieren. Das wird die Strategie sein." Merkel betonte zugleich, dass die Bundesregierung auch keine Einschnitte bei sozialen Leistungen plane.

Bei den geplanten Corona-Impfungen in Deutschland sind nach Angaben der Kanzlerin Nachsteuerungen etwa je nach Zulauf der verschiedenen Impfstoffe möglich. Das Vorgehen hänge auch davon ab, was die Zulassungsbehörden zur Eignung der Impfstoffe für welche Gruppe feststellten, sagte Merkel. "Deshalb kann man eine Impfstrategie auch nicht einfach einmal als Gesetz festlegen." Vielmehr müsse immer wieder geschaut werden. Beispielsweise für Kinder lägen auch noch keine Daten vor.

Die vom Bund organisierten FFP2-Masken für Menschen aus Corona-Risikogruppen sollen nach Angaben von Angela Merkel im neuen Jahr auch zugeschickt werden - um Schlangen beim Abholen in Apotheken zu vermeiden. Auf eine Frage der FDP, ob ein Versand angesichts der hohen Corona-Infektionszahlen nicht besser gewesen wäre, sagte die Kanzlerin: "Das wird in einem zweiten Schritt auch geschehen." Die am Dienstag gestartete Abgabe von zunächst drei kostenlosen Masken in Apotheken habe - mit Ausnahmen - im Großen und Ganzen gut geklappt. Der vorgesehene Rest der Masken solle im Januar dann auch anderweitig verteilt werden.

Auf Antrag von CDU/CSU und SPD wird der Bundestag ab etwa 15 Uhr auch über die Umsetzung der Nationalen Impfstrategie diskutieren. Der erste Impfstoff gegen das Coronavirus könnte noch vor Weihnachten in der EU zugelassen werden. Die Europäische Arzneimittelbehörde EMA kündigte am Dienstag in Amsterdam an, sie wolle am 21. Dezember ihr Gutachten über den Impfstoff des Mainzer Unternehmens Biontech und seines US-Partners Pfizer vorlegen.

Mit den Folgen der Pandemie befasst sich auch das Jahressteuergesetz 2020 der Bundesregierung, das der Bundestag verabschieden will. Es sieht unter anderem vor, die Regelung, nach der Arbeitgeberzuschüsse zum Kurzarbeitergeld steuerfrei bleiben, bis zum Jahresende 2021 zu verlängern. Die AfD-Fraktion fordert, dass jeder Arbeitnehmer, der mobiles Arbeiten oder Home-Office in Anspruch nimmt, die entstandenen Aufwendungen geltend machen können muss. Arbeitszimmer sollten einfach und unbürokratisch steuerlich absetzbar sein.