Süddeutsche Zeitung

Nach verstrichenem Ultimatum:Untersuchungsausschuss zu Maut-Debakel wird wahrscheinlicher

  • Bundesverkehrsminister Scheuer hat ein Ultimatum zur Aufklärung der gekippten Pkw-Maut verstreichen lassen.
  • Die Grünen hatten bis zum 10. Juli volle Transparenz gefordert und andernfalls mit einem Untersuchungsausschuss gedroht.
  • Dieser gilt nun als sehr wahrscheinlich. Der formelle Antrag könnte Anfang September folgen.

Die vom Europäischen Gerichtshof gekippte Pkw-Maut macht Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer immer größeren Ärger. Ein Ultimatum zur Aufklärung ließ der CSU-Politiker aus Sicht der Grünen-Fraktion im Bundestag verstreichen. Das geht aus einer internen Auswertung von Antworten des Ministers an die Verkehrs- und Finanzpolitiker der Fraktion hervor, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Die Grünen hatten bis zum 10. Juli volle Transparenz gefordert und andernfalls mit einem Untersuchungsausschuss gedroht. Der gilt nun als sehr wahrscheinlich. Der formelle Antrag könnte Anfang September folgen.

Die am Mittwoch gelieferten und bislang unter Verschluss gehaltenen Antworten reichen nach Meinung der Fraktion nicht aus. Das Verkehrsministerium weigere sich, dazu konkrete Vertragsinhalte mit den Betreibern offenzulegen. Damit bleibe unklar, zu welchen Zahlungen sich der Bund bei einem Scheitern der Maut verpflichtet habe. Offen blieben auch die exakten Kündigungsgründe. Die beklagten Verspätungen seien für ein Großprojekt "nicht unüblich". Eine Kündigung aus diesen Gründen sei "nicht glaubhaft". Die Probleme hätten die Pkw-Maut wohl verzögert, die Einführung aber nicht verhindert. Zum Stand der Umsetzung mache die Regierung keine Angaben, so die Grünen. Scheuer habe im Bundestag volle Transparenz angekündigt, sagte der Grünen-Sprecher für Haushaltspolitik, Sven-Christian Kindler. "Mit seinen Antworten auf unseren Fragekatalog macht Scheuer nun deutlich, dass das nicht mehr als eine Sonntagsrede war. Die Chance, wirklich für Aufklärung beim Maut-Desaster zu sorgen, hat er nicht genutzt." Der Verkehrsausschuss des Bundestags soll am 24.

Juli zu einer Sondersitzung zur Pkw-Maut zusammenkommen. Wenn sich der Minister auch in der Sondersitzung weigern sollte, reinen Tisch zu machen, werde man auf die Fraktionen der FDP und der Linken zugehen und einen Untersuchungsausschuss einsetzen, kündigte Stephan Kühn, der Sprecher für Verkehrspolitik der Grünen an. "Das ist seine allerletzte Chance." Es gilt jedoch als unwahrscheinlich, dass Scheuer die Verträge dann offenlegt. Das Ministerium hatte stets auf deren Vertraulichkeit verwiesen.

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Quelle:
SZ vom 13.07.2019/fie
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