Süddeutsche Zeitung

Machtwechsel bei den Liberalen:Rösler will FDP-Chef Westerwelle ablösen

Philipp Rösler soll Guido Westerwelle im FDP-Vorsitz werben. Präsidium und Landeschefs sprachen sich einmütig für den Gesundheitsminister aus. Wirtschaftsminister Brüderle und Fraktionschefin behalten ihre Posten - doch ihre Macht dürfte eingeschränkt werden.

Auf einer gemeinsamen Sitzung in Berlin haben sich das FDP-Präsidiums und die Landesvorsitzenden auf Philipp Rösler als Nachfolger des bisherigen Parteichefs Guido Westerwelle verständigt.

Zuvor hatte der 38 Jahre alte Niedersachse seine Bereitschaft erklärt, beim Parteitag Mitte Mai für den Vorsitz kandidieren zu wollen. Rösler wird dem Vernehmen nach Gesundheitsminister bleiben und das Amt des Vizekanzlers übernehmen.

Röslers Kandidatur soll mit großem Applaus aufgenommen worden sein. Zuvor sei es zu einer schonungslosen Aussprache gekommen, hieß es.

Wie sueddeutsche.de erfuhr, soll Wirtschaftsminister Rainer Brüderle vorerst seinen Posten behalten, so auch Fraktionschefin Birgit Homburger. Beide Liberale waren zuvor aus den eigenen Reihen aufgefordert worden, ihre Funktionen zur Verfügung zu stellen. Rösler wollte Brüderles mit mehr Popularität verbundenes Wirtschaftsressort übernehmen, doch der 65-Jährige sträubte sich offenbar erfolgreich.

Nach der Sitzung sagte Rösler, seine Kandidatur stelle nur den Anfang weiterer inhaltlicher und personeller Änderungen dar. Generalsekretär Christian Lindner wies zwar darauf hin, die FDP sei "kein Ein-Generationen-Projekt". Andere Teilnehmer der Sitzung machten den Eindruck, die Stellung Brüderles und anderer sei nur nur kurzfristig gesichert.

Aus Teilnehmerkreisen verlautete in Bezug auf Homburger, man müsse an der "Außenwirkung arbeiten". Homburger, die dem baden-württembergischen Landesverband vorsteht, muss offenbar eine Beschneidung ihrer Macht hinnehmen. Künftig solle die Fraktionschefin bei Bundestagsdebatten auch andere FDP-Abgeordnete wie Generalsekretär Lindner öfter zu Wort kommen lassen, hieß es nun. Andere Teilnehmer der Sitzung wie der Berliner FDP-Vorsitzende Christoph Meyer sprachen in diesem Zusammenhang davon, dass "wechselnde Rollenspiele" in der Plenararbeit "gut" seien. So könnte die FDP ihre Stärken in den unterschiedlichen Bereichen besser zeigen, sagte Meyer zu sueddeutsche.de.

Nach der Sitzung sagte Lindner, Rösler sei eine "exzellente Besetzung". Ähnlich äußerten sich Meyer und der Bremer FDP-Chef Oliver Möllenstädt.

Bezüglich weiterer Personalentscheidungen sagte Meyer, man werde "in aller Unaufgeregtheit überlegen". Möllenstädt machte sich im sueddeutsche.de dafür stark, dem designierten Vorsitzenden Rösler relativ freie Hand zu lassen: "Wenn er schon in solch einer schwierigen Lage den Vorsitz übernimmt, sollte man ihm auch solche Gestaltungsmöglichkeiten lassen", so Möllenstädt. Entscheidend sei, dass das künftige Führungsteam gut mit Rösler harmoniere.

Außenminister Guido Westerwelle hatte am Wochenende seinen Rückzug als FDP-Chef angekündigt, weil die Kritik an ihm aus der FDP nach mehreren Wahlniederlagen immer stärker geworden war.

Wenn Rösler beim Parteitag in Rostock gewählt wird, wäre er der 13. Parteivorsitzende seit Gründung der FDP. Als Präsidiumsmitglied ist er bereits seit 2005 mitverantwortlich für den Kurs der Partei. In Niedersachsen war er Fraktionschef, Landesvorsitzender und Wirtschaftsminister, ehe er Ende 2009 ins Kabinett von Bundeskanzlerin Angela Merkel wechselte.

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