Süddeutsche Zeitung

Bundestag:In der Linken-Fraktion drohen heftige Rangeleien

Die Partei ist "an der Vollkatastrophe" knapp vorbeigeschrammt, ihre Fraktion aber auf 39 Abgeordnete dezimiert. Doch was eint sie überhaupt, außer dem Willen, dem Bundestag anzugehören?

Von Boris Herrmann, Berlin

Eine Fraktion, die von 69 auf 39 Abgeordnete zusammenschrumpft hat zunächst einmal ganz praktische Probleme. Es müssen Büros ausgeräumt, Planstellen gekürzt und Mitarbeiter entlassen werden. Es wird dann bald an Geld, an Leuten und an Expertise fehlen, um das alles zu organisieren und aufzuarbeiten. Aber das ist nur ein Teil des Problems, vor dem die Linkspartei jetzt steht. Die vielleicht noch schwerwiegenderen Folgen des desaströsen Wahlergebnisses betreffen die Gefühlsebene. Wenn man sich dieser Tage in der Führungsriege der Linken umhört, füllt sich der Schreibblock bald mit Variationen des angekratzten Selbstverständnisses. Etwa so: "Wir werden jetzt nur noch eine Randrolle spielen". Oder so: "Faktisch sind wir den Leuten egal."

Fraktionschef Dietmar Bartsch hat seine verbleibenden Leute am Dienstag in der konstituierenden Sitzung schon einmal emotional auf ihre schwindende Relevanz vorbereitet: Man liege jetzt in der Wahrnehmung nur noch etwas über dem Südschleswigschen Wählerverband, soll er laut Teilnehmern gesagt haben. Ein bisschen Galgenhumor haben sie sich immerhin bewahrt bei den Linken.

Dabei ließe sich die Sache auch positiv betrachten: Dafür dass diese Fraktion überhaupt noch existiert, musste schließlich ein kleines rechnerisches Wunder geschehen. Die Linke hat sich mit einem Zweitstimmenanteil von 4,9 Prozent etwas über fünf Prozent der Sitze im neu zusammengesetzten Parlament gesichert.

Dass die Partei noch im Bundestag ist, obwohl sie die Fünf-Prozent-Hürde gerissen hat, verdankt sie ihren drei Direktmandaten, aber die alleine hätten nicht ausgereicht, um den Fraktionsstatus zu behalten. Dafür waren fünf Prozent der real existierenden Sitze notwendig. "Wir sind an der Vollkatastrophe relativ knapp vorbeigeschrammt", sagt der stellvertretende Parteivorsitzende Tobias Pflüger, der keinen dieser Sitze abgekommen hat. Er gehört zu jenen, für die das Resultat vom Sonntag auch den Abschied aus dem Bundestag bedeutet.

Die beiden Parteichefinnen genießen Welpenschutz

Drei Tage später fragt sich der Verteidigungsexperte Pflüger noch immer, was genau da eigentlich über die Linke hereingebrochen ist. Er weiß bislang nur: "Die Heftigkeit des Ergebnisses schließt monokausale Erklärungen aus." Deshalb muss aus Pflügers Sicht jetzt auch alles auf den berüchtigten Prüfstand. Der Parteivorstand will sich diesbezüglich am kommenden Wochenende ans Werk machen. Wobei die beiden Parteichefinnen Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler offenbar einen gewissen Welpenschutz genießen, weil sie ihre Ämter pandemiebedingt erst vor sieben Monaten antreten konnten, also viel spät, um etwas zu retten.

In der Fraktion könnte es dagegen zu heftigeren Rangeleien kommen. Dietmar Bartsch und Amira Mohamed Ali ließen in der ersten Zusammenkunft der letzten 39 Linken im Bundestag offen, ob sie als Fraktionsvorsitzende weitermachen wollen. Das heißt im Umkehrschluss, dass sie bislang nicht bereit sind, ihre Plätze freiwillig zu räumen. Gewichtige Stimmen in der neuen Fraktion halten diesen Schritt jedoch für unausweichlich. Es sei jetzt nicht mit "Wir reden mal drüber" getan, heißt es. Bartsch sagte der SZ: "Nach dieser Niederlage sind schnelle Personalentscheidungen nicht angebracht. Wir werden erst einmal solide und mit Demut die Ursachen analysieren."

Im Laufe des Analyseprozesses wird sich aber auch die Machtarithmetik in der Rumpf-Fraktion zurechtruckeln müssen. Neu im Bundestag sind die Parteichefinnen Hennig-Wellsow und Wissler, die sicherlich auch im Kreis der Abgeordneten mitreden wollen. Ferner gehören der Fraktion fünf ehemalige Parteivorsitzende mit jeweils recht eigenwilligen Vorstellungen vom richtigen Linkskurs an: Gregor Gysi, Gesine Lötzsch, Klaus Ernst, Katja Kipping und Bernd Riexinger. Man könnte sogar argumentieren, dass es fünfeinhalb sind, weil auch der frühere Parteichef Oskar Lafontaine weiterhin indirekt in die Fraktion hineinwirkt, nämlich in Gestalt seiner Gattin Sahra Wagenknecht, die wiederum eine ehemalige Fraktionsvorsitzende ist.

Breiter Konsens besteht darüber, dass sie sich zu viel gestritten haben

Jemand aus diesem Kreis der weiterhin aktiven Ehemaligen hat schon lange vor dem Wahl-Desaster vom Sonntag das Konzert der Vielstimmigkeit als Grundproblem der Linken identifiziert. Die Fraktion bestehe im Grunde aus 69 Einzelpersonen, die durch den gemeinsamen Wunsch zusammengehalten würden, dem Deutschen Bundestag anzugehören. Jetzt sind es nur noch 39 Einzelpersonen, aber am zweiten Teil des Satzes hat sich nichts Grundlegendes verändert. Manche Linke wollen grüner als Grünen werden, andere schnellstmöglich die Nato verlassen und wieder andere sich voll und ganz der Arbeiterklasse widmen. Die Suche nach einer großen gemeinsamen Erzählung aber dauert an.

Breiter Konsens besteht unter den Linken, dass sie sich in den vergangenen Jahren zu viel gestritten haben, vor allem darüber, in welchen gesellschaftlichen Milieus die größten Wählerpotenziale schlummern. Nun ist die ehemalige Volkspartei des Osten in Sachsen und Brandenburg sogar hinter der FDP gelandet, sie hat in Berlin zwei sicher geglaubte Wahlkreise verloren und bundesweit lediglich zwei Prozent der Wählerinnen und Wähler mit einem Hauptschulabschluss überzeugt. Die Milieudebatten kann sie sich vorerst sparen, denn sie kommt in allen Milieus etwa gleich schlecht an.

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