Liberale lehnen Pkw-Maut ab:FDP lässt Ramsauer abblitzen
Neuer Anlauf: Verkehrsminister Ramsauer will in Deutschland eine Pkw-Maut einführen. Der CSU-Politiker kann sich eine Vignette wie in Österreich vorstellen. Doch die FDP blockt ab. Generalsekretär Döring fordert stattdessen, die "richtigen Prioritäten" zu setzen.
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer will nach einem Bericht der Bild am Sonntag den Spitzen der schwarz-gelben Koalition einen konkreten Plan für eine Pkw-Maut vorlegen. "Mein Konzept zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur liegt seit wenigen Wochen fertig in der Schublade. Das Papier umfasst auch die Pkw-Maut", wird der CSU-Politiker zitiert.
Umgesetzt werden solle die Pkw-Maut mit einer Vignette wie in der Schweiz oder Österreich. Doch die FDP will bei einer solchen Regelung für Deutschland nicht mitmachen. "Der Staat braucht nicht mehr Geld, sondern wir müssen in der Politik die richtigen Prioritäten setzen", sagte Generalsekretär Patrick Döring in Berlin. "Wir wären im letzten Jahr durchaus dafür zu gewinnen gewesen, die Infrastrukturinvestitionen auch dauerhaft zu erhöhen." Die CSU habe sich aber stattdessen für ein teures Betreuungsgeld entschieden.
"Wir stehen jederzeit bereit, über diese Entscheidung noch einmal zu reden", sagte Döring mit Blick auf das Betreuungsgeld. "Aber für eine Politik nach dem Prinzip 'linke Tasche, rechte Tasche', wo man erst Milliardenausgaben beschließt und dann an anderer Stelle wieder dem Bürger in die Tasche greift, weil angeblich die Einnahmen nicht reichen - für eine solche Politik stehen wir nicht zur Verfügung."
Auch der rheinland-pfälzische Infrastrukturminister Roger Lewentz hat sich entschieden gegen die Einführung einer Pkw-Maut ausgesprochen. "Die Maut bringt neue Belastungen für die Fernpendler und zusätzlichen Verwaltungsaufwand", teilte der SPD-Politiker mit. Er bezeichnete die Maßnahmen als "nicht durchdachte Schnellschüsse".
Die Maut soll auch Thema beim Koalitionsspitzengespräch von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und CSU-Chef Horst Seehofer am 4. Juni im Berliner Kanzleramt werden.