Süddeutsche Zeitung

Lettland:Anschluss an den Westen

Energiewende, mehr Verteidigung, das Lettische fördern und zugleich die Verbindungen zur EU pflegen: Die neue Regierung in Riga hat viel vor. Dabei ist noch nicht einmal das Stromnetz an Europa angebunden.

Von Viktoria Großmann, Warschau

Einen Wunsch hat Evika Siliņa dem Präsidenten schon erfüllt: Es ging recht schnell mit der Regierungsbildung. Mitte August war die konservative lettische Regierung zerbrochen. Einen Monat später steht die neue. Die 48-jährige Juristin Siliņa ist nun Ministerpräsidentin Lettlands, die zweite Frau in diesem Amt. Zuvor war sie Sozialministerin. Sie führt eine liberale Mitte-links-Regierung an, ein Novum in dem baltischen Land.

"Es ist eine interessante, facettenreiche Regierung", sagt Reinhard Krumm von der Friedrich-Ebert-Stiftung in Riga. Die allerdings vor großen Aufgaben steht. Der Krieg in der Ukraine, die anhaltend hohe Inflation, soziale Spannungen, eine zwischen proeuropäischen und stark nationalistischen Gefühlen zerrissene Gesellschaft, schließlich die Integration der russischsprachigen Minderheit und die dringend nötige Energiewende - vieles muss die neue Regierung unter Siliņa angehen. Ihre zentristische Partei Neue Einheit hat die Hoffnung, dass das mit den neuen Partnern bessern zu bewerkstelligen ist als mit den früheren konservativen, die sich als Bremser erwiesen. Vor allem bei den Sozialausgaben.

Die lettischen Lebensverhältnisse sollen auf EU-Niveau gebracht werden

Neu in der Regierung ist die Partei Progressive, eine im Kern grüne Partei, die vor allem in der Hauptstadt Riga Anhänger hat. Zweiter Koalitionspartner ist die Bauernpartei ZZS. Siliņa hatte eine größere Koalition angestrebt - nun kommt sie in der Saeima auf eine nur knappe Mehrheit von 53 von 100 Stimmen. Schon in ihrem Regierungsprogramm wird deutlich, wie sie versucht, einen Spagat zu schaffen zwischen einem "euroatlantischen Kurs" in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik auf der einen Seite und einem Kurs der lettischen Selbstvergewisserung auf der anderen. Lettisch soll allgemeine Bildungssprache werden, lettische Kultur und Traditionen gefördert werden.

Als Erstes will die neue Drei-Parteien-Koalition drängende sozialpolitische Themen angehen: Altersarmut bekämpfen, einen besseren Zugang zur medizinischen Grundversorgung schaffen. Im Kern geht es darum, die lettischen Lebensverhältnisse auf das durchschnittliche Niveau der EU-Staaten anzuheben. Nicht nur die Löhne, auch die Lebenserwartung. Diese liegt in Lettland derzeit bei 76 Jahren - vier Jahre weniger als im EU-Durchschnitt. Der Netto-Jahresverdienst lag in Lettland im Jahr 2022 bei 16 758 Euro - nur knapp 40 Prozent des Einkommensdurchschnitts in der Euro-Zone.

Lettland war stark von fossilen Brennstoffen aus Russland abhängig

Seit Ausbruch des Krieges in der Ukraine fraßen hohe Inflationsraten von teils mehr als 20 Prozent die Einkommen auf, Ursache dafür waren auch die hohen Energiepreise. Lettland war stark von fossilen Brennstoffen aus Russland abhängig gewesen, erst seit 1. Januar 2023 wird von dort gar kein Öl und Gas mehr importiert. Erneuerbare Energien sollen ausgebaut werden, verspricht die neue Koalition. Eine große Aufgabe, denn bisher hat Lettland erst einen Anteil von 40 Prozent erreicht, vor allem aus Wasserkraft. Solar- und Windkraft werden bislang kaum genutzt. Im Jahr 2025 wollen die drei baltischen Länder ihre Stromnetze mit dem der EU-Länder synchronisieren. Bisher sind sie noch ins russische eingebunden.

Da auch die neue Regierung zugleich massiv in die Verteidigung investieren und zum Beispiel mehr Truppenübungsplätze schaffen möchte, stellt sich die Frage, wie die Ausgaben gestemmt werden sollen. "Das Misstrauen ist groß", sagt Reinhard Krumm. Nach einer Umfrage des lettischen Fernsehens haben gerade mal 19 Prozent der Befragten Vertrauen, dass die neue Koalition wirklich besser arbeiten wird als die alte.

Erst vor einem Jahr hatten die Lettinnen und Letten gewählt, Krišjānis Kariņš war zum zweiten Mal Ministerpräsident geworden, im Dezember war seine Regierung angetreten. Doch so richtig gut lief es von Beginn an nicht. Wieder versuchte Kariņš, endlich die Istanbul-Konvention für Frauenrechte ratifizieren zu lassen - doch seine konservativen Koalitionspartner verweigerten die Zustimmung. Selbst dann noch, als im April eine Frau von ihrem Ex-Mann ermordet worden war, was landesweit Aufsehen erregte und Untersuchungen gegen Polizisten wegen Untätigkeit nach sich zog.

Im Mai schließlich kam es zum Koalitionskrach, als Kariņš seinen damaligen Außenminister Edgars Rinkēvičs als Präsidentschaftskandidaten vorschlug. Rinkēvičs gewann die Wahl in der Saeima knapp - und mit den Stimmen der damaligen Opposition. Nun wird Kariņš selbst Außenminister.

Die neue Regierung wird die Istanbul-Konvention nun wohl rasch ratifizieren, das eigene Verfassungsgericht mahnte das bereits an. Damit soll auch eine Liberalisierung des Partnerschaftsrechtes einhergehen, hier bleibt die Regierungsvereinbarung vage. Doch es ist anzunehmen, dass auch Lettland zumindest eingetragene Lebenspartnerschaften für homosexuelle Paare zulassen wird - der Nachbar Estland führte im Sommer die Ehe für alle ein. Der lettische Präsident Rinkēvičs bekannte sich schon vor Jahren offen zu seiner Homosexualität. Die neue Regierung könnte ihm hier wohl noch einen Wunsch erfüllen.

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