Landesverrat-Affäre: Warum Maas Range rauswerfen musste

Generalbundesanwalt Range ist das erste Opfer der Landesverrat-Affäre um Netzpolitik.org. Er hat seine Entlassung provoziert. Range ist aber nicht der einzige Verantwortliche.

Manchmal gibt es tatsächlich keine Alternative. Heiko Maas hat den Generalbundesanwalt in den Ruhestand versetzen lassen. Hätte er das nicht getan, wäre er als Justizminister nicht mehr ernst genommen worden. Harald Range unterstand der Dienstaufsicht von Maas. Der Minister trägt die politische Verantwortung für die Arbeit der Bundesanwaltschaft. Er war praktisch der Vorgesetzte von Range. Ein Vorgesetzter kann es aber nicht hinnehmen, ohne Vorwarnung und via Medien hart angegriffen zu werden. Ranges Attacke war deshalb nichts anderes als eine Aufforderung, ihn aus dem Amt zu werfen.

Ranges Vorwürfe sind aber auch inhaltlich eigenartig. Der Generalbundesanwalt beklagt einen "unerträglichen Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz", weil Maas per Weisung in die Ermittlungen gegen die Blogger von Netzpolitik.org eingegriffen habe. Laut Justizministerium hat es eine solche Weisung aber nie gegeben. Der Streit zeigt, wie gestört das Vertrauensverhältnis zwischen Maas und dem Generalbundesanwalt war.

Nach Ranges Attacke musste der Justizminister handeln

Die Härte, mit der Range jetzt den Justizminister angegriffen hat, hätte er besser bei der Verfolgung der NSA zeigen sollen. Wenn es um die Abhöraktionen des US-Geheimdienstes ging, suchte Range gerne nach Argumenten, warum Ermittlungen sowieso erfolglos wären. Bei den Ermittlungen gegen die Blogger war ihm derlei egal. Er eröffnete sie, obwohl es praktisch keine Aussicht auf eine Verurteilung gibt. Auch deshalb ist es gut, dass Range jetzt nicht mehr Generalbundesanwalt ist. Unsensibler gegenüber Grundrechten als er wird ein Nachfolger kaum sein können.

Wer allerdings glaubt, Range sei der Haupt- oder gar der Alleinverantwortliche für das Fiasko um die Landesverratsermittlungen, liegt falsch. Hauptverantwortlicher ist Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen. Er hat mit seinen Anzeigen das Verfahren gegen die Netzpolitik-Blogger ausgelöst. Wenn es gerecht zuginge, müsste auch Maaßen gehen.

Lediglich das Verhalten von Range und Maaßen zu beklagen wäre allerdings zu einfach. Die Netzpolitik-Affäre offenbart ein multiples Politikversagen. Bundeskanzleramt, Innen- und Justizministerium haben sich kollektiv blamiert. Das Kanzleramt will von den Landesverratsermittlungen gegen die Blogger erst aus den Medien erfahren haben. Dabei sitzt der Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt. Das Innenministerium hat die Fachaufsicht über das Bundesamt für Verfassungsschutz, es wurde von ihm auch über die Anzeigen informiert. Das Ministerium will aber nicht auf die Idee gekommen sein, dass daraus Ermittlungen gegen Journalisten entstehen können. Und Heiko Maas wusste zwar seit Langem von dem Verfahren, fand aber erst deutliche Worte dagegen, als die Ermittlungen öffentlich bekannt wurden.

Ausgerechnet dieses kollektive Versagen schützt jetzt alle beteiligten Politiker. Denn wenn alle mitschuldig sind, trifft es in der Regel niemanden.