Landesverrat-Affäre Justizminister Maas feuert Generalbundesanwalt Range

Der Konflikt ist eskaliert: Generalbundesanwalt Harald Range (links) und Bundesjustizminister Heiko Maas.

(Foto: dpa)
  • Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat Generalbundesanwalt Harald Range in den Ruhestand versetzen lassen.
  • Ausgangspunkt für den Konflikt waren Ranges Ermittlungen gegen zwei Journalisten der Seite Netzpolitik.org.
  • Als Nachfolger im Amt des Generalbundesanwalts nannte Maas den Münchner Generalstaatsanwalt Peter Frank.
Von Robert Roßmann, Berlin

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat Generalbundesanwalt Harald Range am Dienstagabend in den Ruhestand versetzen lassen. Maas reagierte damit auf einen Auftritt Ranges am Morgen, bei dem der Generalbundesanwalt das Justizministerium scharf angegriffen hatte. Maas sagte, dadurch sei sein Vertrauen in die Amtsführung Ranges "nachhaltig gestört" worden. Bei dem Streit geht es um das Landesverratsverfahren gegen zwei Blogger.

Der Generalbundesanwalt hatte gesagt, er habe im Juni ein externes Gutachten zu dem Fall in Auftrag gegeben. Am Montag habe ihm der Sachverständige mitgeteilt, dass es sich "nach seiner vorläufigen Bewertung" bei den vom Blog Netzpolitik.org veröffentlichten Dokumenten um ein Staatsgeheimnis handele. Diese Bewertung habe er dem Justizministerium "unverzüglich mitgeteilt". Ihm sei dann aber "die Weisung erteilt" worden, das Gutachten sofort zu stoppen und den Gutachtenauftrag zurückzuziehen. Dann griff der Generalbundesanwalt den Minister an. Range sagte: "Auf Ermittlungen Einfluss zu nehmen, weil deren mögliches Ergebnis politisch nicht opportun erscheint, ist ein unerträglicher Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz."

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Das Bundesjustizministerium hatte am Dienstagmorgen erst durch den Anruf eines Journalisten davon erfahren, dass der 67 Jahre alte Generalbundesanwalt ein Pressestatement plant. Range hatte Maas nicht informiert, obwohl der Justizminister die Dienstaufsicht über den Generalbundesanwalt hat. Das Ministerium versuchte daraufhin, Range zu erreichen oder wenigstens zu erfahren, was der Generalbundesanwalt mitteilen will. Doch Range stellte sich taub. Um 9.30 Uhr gab der Generalbundesanwalt dann in Karlsruhe sein Statement ab.

Range habe eine falsche Auskunft gegeben

Die Erklärung wurde im Justizministerium als Kampfansage an Heiko Maas gewertet. Dort war man nicht nur über die Form der Kritik verärgert, sondern auch über deren Inhalt. Das Justizministerium ist der Auffassung, Range gar keine Weisung erteilt zu haben. Es erklärte, Range habe sich am Montag bei der Staatssekretärin gemeldet und überraschend mitgeteilt, ihm liege jetzt das vorläufige Gutachten vor.

Das Ministerium habe ihn dann darauf hingewiesen, dass man am vergangenen Freitag doch gemeinsam vereinbart habe, den Auftrag zu diesem Gutachten zurückzunehmen. Range habe daraufhin erneut zugesagt, das Gutachten zurückzuziehen. Entgegen seiner Darstellung habe das Ministerium ihm keine Weisung dazu erteilt. Range habe deshalb in seinem Statement eine unzutreffende Auskunft gegeben.

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Das Vertrauensverhältnis zwischen Maas und Range sei "zerstört". Am Dienstagvormittag gab der Generalbundesanwalt - ohne Absprache mit dem Justizminister - ein Pressestatement, am Abend folgte nun die Entlassung.   Diskutieren Sie mit uns.

Maas hatte wegen des Auftritts des Generalbundesanwalts seinen Urlaub unterbrochen. Er kam um 12 Uhr in sein Ministerium, um über Konsequenzen zu beraten. Dazu musste er unter anderem mit der Kanzlerin und dem Bundespräsidenten sprechen. Weil viele Gesprächspartner wegen der Sommerferien schwer zu erreichen waren, verzögerte sich die Entscheidung. Um 18.15 Uhr gab Maas dann den Rauswurf Ranges bekannt.

Nachfolger soll der Münchner Generalstaatsanwalt Peter Frank werden.

Ranges Nachfolger: Peter Frank

Ranges designierter Nachfolger im Amt des Generalbundesanwalts ist der Münchner Generalstaatsanwalt Peter Frank. Das kündigte Justizminister Heiko Maas im Zuge der Entlassung Harald Ranges an. Frank trat sein Amt als Generalstaatsanwalt in München im März dieses Jahres an, zuvor leitete er die Personalabteilung des bayerischen Justizministeriums.