Krieg in Syrien: "Ein Feldzug gegen die eigene Bevölkerung"

Mit einem Dauerbombardement versucht Syriens Machthaber Baschar al-Assad, den Widerstand in der Rebellenhochburg vor den Toren von Damaskus zu brechen. Bei der Belagerung des vorstädtischen Gebiets Ost-Ghouta sind in den vergangenen vier Tagen etwa 300 Menschen getötet worden. Zudem sind die fast 400 000 Bewohner der Gegend nach Angaben der Vereinten Nationen vom Hungertod bedroht. Alle internationalen Mahnungen an das Assad-Regime und seine Schutzmächte Russland und Iran blieben wirkungslos. Die Bundesregierung warf dem Machthaber ein "Massaker" vor.

Gleichzeitig wächst die Gefahr, dass sich der syrische Bürgerkrieg zum regionalen Krieg ausweitet. Die Türkei bombardierte am Mittwoch im nordsyrischen Kurdengebiet weiter eine Kurdenmiliz, die Ankara als Terrororganisation betrachtet, weil sie der türkisch-kurdischen Untergrundgruppe PKK nahesteht. Inzwischen greift die türkische Armee aber auch prosyrische Milizen an, die das Assad-Regime nach einem offiziellen kurdischen Hilferuf in Richtung Afrin in Marsch gesetzt hat.

So besteht die Gefahr eines Zusammenstoßes syrischer und türkischer Truppen. Noch heikler ist, dass die kurdische YPG-Miliz von den USA unterstützt wird. In einem weiteren, nahe Afrin gelegenen syrischen Kurdengebiet stehen deshalb 2000 US-Soldaten. Im äußersten Fall könnten sich die Nato-Partner USA und Türkei beschießen. Ankara warnte, die Türkei betrachte alle Unterstützer der YPG als "legitimes Ziel".

"Assad führt einen Feldzug gegen die eigene Bevölkerung"

Bei der Bombardierung der Rebellenenklave Ost-Ghouta durch syrische Truppen starben nach Angaben der oppositionsnahen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte allein am Mittwoch erneut weit mehr als 20 Menschen. Die ländliche Vorstadt wird seit 2013 vom Regime belagert und ausgehungert. UN-Hilfekoordinator Panos Moumtzis warnte, die humanitäre Lage der 400 000 Zivilisten gerate "außer Kontrolle".

Assad hat nun auch eine Bodenoffensive gegen Ost-Ghouta angekündigt. Das Gebiet wird von islamistischen Milizen beherrscht, diese beschießen Damaskus mit Raketen. Zusammen mit der an der türkischen Grenze liegenden Provinz Idlib und dem an Jordanien angrenzenden Daraa ist Ghouta die letzte Rebellenbastion. Assads Vorgehen erinnert an die Belagerung Aleppos: Dort gab es Zehntausende Opfer, bevor die Rebellen Ende 2016 in Absprache mit dem Regime nach Idlib abzogen.

Angesichts der Kämpfe in Ost-Ghouta erinnerte UN-Generalsekretär António Guterres daran, dass bei den Syrien-Friedensgesprächen im kasachischen Astana konkrete Deeskalationsvereinbarungen getroffen wurden, für welche Syrien, Russland, die Türkei und Iran "Zusagen" gegeben hätten. Moskau forderte für Donnerstag eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates zur Lage in der Region. Zu Wort meldete sich auch die Bundesregierung: Assad führe keinen Kampf gegen Terroristen, sondern "einen Feldzug gegen die eigene Bevölkerung". Besorgt zeigte sich Berlin auch angesichts der türkischen Angriffe in Afrin; Ankara solle die Operation unverzüglich stoppen.